Zusatzerläuterung (Fortschreibung des Parkplatzbewirtschaftungskonzeptes;Ausdehnung der Karenzzeit Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.01.2009)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.03.2009 - Der Bürgermeister Az: 32-51-26 Nr. der Zusatzerläuterung: 1533 Z-2 __________________________________________________________________________ Zusatzerläuterung für den Termin Rat 10.03.2009 zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Fortschreibung des Parkplatzbewirtschaftungskonzeptes;Ausdehnung der Karenzzeit Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.01.2009 __________________________________________________________________________ Erläuterung wurde erstmals vorgelegt mit der Einladung für den Strukturförderungsausschuss am: 11.02.2009 __________________________________________________________________________ (X) Kosten €:1.800,-- ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / (X) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: ( X ) Folgekosten: (X) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen 1. Sachverhalt: Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 03.03.2009 den Empfehlungsbeschluss gefasst, die derzeitige 15-minütige Karenzzeit auf den stadtkernnahen Stellplätzen auf 30 Minuten auszudehnen. Wie in der Zusatzerläuterung 1533 Z 1 ausgeführt, wird hierdurch neben dem endgütigen Beschlussvorschlag auch der Text der Änderungsverordnung als Anlage vorgelegt. Der unten stehende Beschlussvorschlag ist in Ziffer 6 um die haushaltsmäßige Abwicklung der Beschlussempfehlung ergänzt. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Es wird folgender Beschluss gefasst: 1. Die derzeitig auf allen gebührenpflichtigen Stellplätzen geltende 15-minütige Karenzzeit gilt nur noch auf folgenden Stellplätzen und wird auf 30 Minuten ausgedehnt: Alle Stellplätze im Mauerring der Kernstadt, Europaplatz, Stellplätze vor dem Werther Tor (ehemalige Polizeiwache), einschließlich der Motorradparkplätze, Stellplätze entlang der Kölner Straße und auf der Komm, Stellplätze mit täglicher Gebührenpflicht entlang der Trierer Straße und vor dem Orchheimer Tor, Römische Glashütte einschließlich der Motorradstellplätze. 2. Die gebührenfreie Zeit (Karenzzeit) gilt nur für Erledigungen bis zu einer halben Stunde. Bei einer darüber hinaus reichenden Parkzeit gilt die Gebührenpflicht ab der ersten Minute. 3. Der Parkkunde ist verpflichtet, am jeweiligen Parkschein einen "Null-Bon" zu ziehen und diesen entsprechend der Straßenverkehrsordnung gut sichtbar im Fahrzeug auszulegen oder am Motorrad anzubringen. 4. Für eine Übergangs-und Eingewöhnungsphase gilt die bisherige Regelung noch acht Wochen parallel zur neuen Regelung. 5. Der der RD 1.533/Z-2 beigefügte Entwurf der 1. Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung von Parkeinrichtungen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Parkgebührenordnung) vom 10.09.2008 wird beschlossen. 6. Die durch die Ausdehnung der Karenzzeit entstehenden Programmkosten für die Parkscheinautomaten in Höhe von 1.800,00 € sowie die Mindereinahmen an Parkgebühren in Höhe von 12.775,00 € sind über die Veränderungsliste zum Haushalt 2009 zu berichtigen. Anlage 1 zu RD-Nr. 1533 Z 2 1. Änderung vom ...................... der Gebührenordnung für die Benutzung von Parkeinrichtungen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Parkgebührenordnung) vom 10.09.2008 Auf der Grundlage des Beschlusses des Rates der Stadt Bad Münstereifel vom 10.03.2009 wird gemäß folgender gesetzlicher Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung § 6a Absätze 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19.12.1952 BGBL I S. 837), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. Januar 2004 (BGBL I S.74) § 38 b des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden Ordnungsbehördengesetz- (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NRW S. 528/SGV NRW S. 2.060) sowie § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04.02.1981 über die Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen nach § 6a Absätze 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes (GV NRW S. 48), für die Stadt Bad Münstereifel folgende 1. Änderung der Parkgebührenordnung als ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: §1 Der § 4 erhält folgende Fassung: §4 Karenzzeitregelung (1) Auf folgenden gebührenpflichtigen Stellplätzen gilt vom Parkbeginn an eine bis zu 30 minütige gebührenfreie Parkzeit (Karenzzeit): Alle Stellplätze im Mauerring der Kernstadt, Europaplatz, Stellplätze vor dem Werther Tor (ehemalige Polizeiwache), einschließlich der Motorradstellplätze, Stellplätze entlang der Kölner Straße und Auf der Komm, Stellplätze mit täglicher Gebührenpflicht entlang der Trierer Straße und vor dem Orchheimer Tor, Römische Glashütte einschließlich der Motorradstellplätze. (2) Die gebührenfreie Zeit (Karenzzeit) gilt nur für Erledigungen bis zu 30 Minuten. Bei einer darüber hinaus reichenden Parkzeit gilt die Gebührenpflicht ab Parkbeginn. (3) Der Parkkunde ist verpflichtet, am jeweiligen Parkscheinautomat einen "Null-Bon" zu ziehen und diesen entsprechend der Straßenverkehrsordnung gut sichtbar im Fahrzeug auszulegen oder am Motorrad anzubringen. §2 Die 1. Änderung der Parkgebührenordnung tritt einen Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.