Beschlusstext (Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht Hier: Bürgerantrag gemäß §24 GO NRW und Antrag der Fraktion des Bürgervereins)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 11.04.2014 Beschluss aus der Niederschrift der 20. Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr der Stadt Pulheim am 13.11.2013 Vorlage Nr.: TOP 2 406/2013 Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht Hier: Bürgerantrag gemäß §24 GO NRW und Antrag der Fraktion des Bürgervereins Empfehlung: Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss lehnt den Antrag des Bürgerverein und den Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW ab. Beratungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltung