Beschlusstext (Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze für Asylbewerber)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 07.05.2015 Beschluss aus der Niederschrift der 8. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 24.03.2015 TOP 8 Vorlage Nr.: 113/2015 Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze für Asylbewerber Beschluss: Der Rat beschließt unter Verzicht auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss: 1. Die Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 250.000 € bei dem investiven Konto M 26880014 (Grunderwerb sonstige) im Produkt 01.12.01 (An- und Verkauf von Grundstücken). 2. Die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 5.000 € bei dem investiven Konto M 50880001 (Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für Asylbewerber) im Produkt 05.02.01 (Hilfen für Asylbewerber). 3. Zur Deckung wird das investive Konto M 50150001 (Umbau der Asylbewerberunterkunft Zur Offenen Tür) im Produkt 05.02.01 (Hilfen für Asylbewerber) herangezogen. 4. Der Rat beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks bei dem investiven Konto M 50150001 (Umbau der Asylbewerberunterkunft Zur Offenen Tür). Beratungsergebnis: 50 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimmen Fraktionsvorsitzender Roth (Bündis 90/Die Grünen) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen