Beschlusstext (Betrieb und Finanzierung der Offenen Ganztagsschule im Stadtgebiet (ggf. mit Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offene Ganztagsgrundschule sowie von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege in der Stadt Pulheim))

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 07.05.2015 Beschluss aus der Niederschrift der 8. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 24.03.2015 Vorlage Nr.: TOP 7 119/2015 Betrieb und Finanzierung der Offenen Ganztagsschule im Stadtgebiet (ggf. mit Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offene Ganztagsgrundschule sowie von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege in der Stadt Pulheim) Beschluss: Der Rat beschließt ohne Vorberatung im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit (BKSF) und im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) 1. aufgrund einer überplanmäßigen Einnahme i. H. v. ca. 30.000 Euro auf den Sachkonten 030101/4141050 Landeszuweisung Offene Ganztagsschule im Primarbereich und 030501/4141050 Landeszuweisung Offene Ganztagsschule (Förderschule) die Genehmigung und Auszahlung einer überplanmäßigen Ausgabe in gleicher Höhe auf den Sachkonten 030101/5312020 Offene Ganztagsschule im Primarbereich und 030501/5312020 Offene Ganztagsschule (Förderschule) im laufenden Haushaltsjahr, 2. die zweckgebundene Erhöhung der Fördersätze für die Offene Ganztagsschule in den kommenden Haushaltsjahren als budgetneutrale Erhöhung der Einnahme- und Ausgabeansätze zu berücksichtigen und an den Träger der Maßnahmen auszuzahlen und 3. die Verwaltung zu beauftragen, zur nächsten Ratssitzung eine Überarbeitung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offene Ganztagsgrundschule sowie von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege in der Stadt Pulheim vorzunehmen und zur Beschlussfassung vorzulegen, die folgende Eckpunkte berücksichtigt: 1. Die Änderung der Beitragssatzung soll zum neuen Schuljahr erfolgen, 2. der Geschwisterbonus soll erhalten bleiben und 3. die Beitragsstufen für die OGS in der Stufe 1 bei 0 € zu belassen, in der Stufe 2 von 21 € auf 24 € zu erhöhen, in der Stufe 3 von 42 € auf 47 € zu erhöhen, in der Stufe 4 von 68 € auf 77 € zu erhöhen, in der Stufe 5 von 95 € auf 107 € zu erhöhen, in der Stufe 6 von 126 € auf 142 € zu erhöhen und in der Stufe 7 von 150 € auf 170 € zu erhöhen. Beratungsergebnis: 33 Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen, 4 Stimmenthaltungen Beschluss der Sitzung des Rates vom 24.03.2015 Seite 2