Antrag (Antrag bzgl. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 338/2011 Az.: Amt: - 51 BeschlAusf.: - 51 Datum: 11.08.2011 gez. Brost 18.08.2011 Amtsleiter Datum Freigabe -100- gez. Dr. Rips, Bürgermeister BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Betrifft: Termin 14.09.2011 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege in Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung teilt die Auffassung der Antragsteller. Eine entsprechende Satzungsänderung, die rückwirkend zum 01.08.2011 greifen soll, schlägt die Verwaltung mit V 339/2011 von daher dem Rat zur Beschlussfassung vor. (Erner)