Beschlusstext (Genehmigung zu erheblichen, überplanmäßigen Ausgaben (Aufwand und Auszahlung) von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Produkt 05 02 01)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 19.05.2015 Beschluss aus der Niederschrift der 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 05.05.2015 Vorlage Nr.: TOP 8 154/2015 Genehmigung zu erheblichen, überplanmäßigen Ausgaben (Aufwand und Auszahlung) von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Produkt 05 02 01 Empfehlung: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat erteilt die Genehmigung für einen überplanmäßigen Aufwand und eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 290.000 € bei der Position 05.02.01 5338000 / 7338000 „Leistungen in besonderen Fällen § 2 AsylbLG“. Zur Deckung soll folgendes Konto herangezogen werden: 05.02.01.4421000 / 6421000 „Erstattungen vom Land“ 290.000 €. Beratungsergebnis: Einstimmig