Beschlusstext (Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze in Kindertagesstätten)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 17.07.2014 Beschluss aus der Niederschrift der 1. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 17.06.2014 Vorlage Nr.: TOP 17 211/2014 Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze in Kindertagesstätten Beschluss: 1a) Der Rat beschließt vorsorglich die freiwillige Übernahme der Trägeranteile für die Erweiterung der katholischen Kindertagesstätte St. Bruno in Stommelerbusch und der evangelischen Kindertagesstätte Miteinander um jeweils eine Gruppe. Die zusätzliche Gruppe in der der evangelischen Kindertagesstätte Miteinander soll maximal für 2 Jahre betrieben werden. Die Erweiterung der katholische Kindertagesstätte St. Bruno in Stommelerbusch soll bis auf weiteres bestehen. 1b) Der Rat beschließt die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von maximal 91.000 € zur Finanzierung der höheren Betriebskostenabschläge an die Träger der katholischen Kindertagesstätten St. Bruno in Stommelerbusch und der evangelischen Kindertagesstätte Miteinander in Brauweiler. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen in Höhe von 42.000 € im Produkt 06 01 01 (Förderungen von Kindern in Tagesbetreuung), Sachkonto 4428001/6428001 (Erstattung von übrigen Bereichen) und Minderaufwendungen/Minderauszahlungen in Höhe von 49.000 € im Produkt 06 04 01 (Soziale Dienste), Sachkonto 5335050/7335050 (Hilfen für junge Volljährige, Nachbetreuung). 2) Der Rat beschließt die Vergabe von Planungskosten für die Erweiterung der Kindertagesstätte Regenbogen, Anemonenweg und für den Umbau von Räumlichkeiten der Hauptschule Pulheim für die Schaffung zusätzlicher Gruppen für die Betreuung von Kindern. Zur Finanzierung der Planungskosten stehen investive Mittel beim Auftrag M 26130006 (U3-Ausbau allgemein), Sachkonto 7831000 (Baumaßnahme) zur Verfügung. Beratungsergebnis: Einstimmig