Beschlussvorlage (Satzung über die Abgrenzung, Abrundung und Einbeziehung von Außenbereichsflächen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel-Ellesheim Hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anläßlich der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 26.03.2007 - Der Bürgermeister Az: 61-26-46 Bo Nr. der Ratsdrucksache: 921 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Strukturförderungsausschuss Termin 19.04.2007 Haupt- und Finanzausschuss 24.04.2007 Rat 09.05.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Satzung über die Abgrenzung, Abrundung und Einbeziehung von Außenbereichsflächen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel-Ellesheim Hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anläßlich der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukfA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 921 Sachverhalt: Der Strukturförderungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.11.2006 beschlossen, den Entwurf der Satzung über die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad MünstereifelEllesheim gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentliche auszulegen und die Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB zu beteiligen. Die während der öffentlichen Auslage eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sind als Anlage beigefügt. Seitens der betroffenen Bürger wurden keine Anregungen vorgebracht. Es sind nunmehr die beigefügten Abwägungsbeschlüsse und der Satzungsbeschluss zu fassen. Beschlussvorschlag: 1. Über die anlässlich der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB eingegangenen Anregungen werden die in der Anlage aufgeführten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, berichtigt BGBl. 1998 I S. 137) i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW), in der z.Zt. gültigen Fassung, wird die Satzung über die Abgrenzung, Abrundung und Einbeziehung von Aussenbereichsflächen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel-Ellesheim beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbschluss bekannt zu machen.