Bekanntmachung (Rat)

Pulheim, 04.12.2014 Seite 1 / 6 BEKANNTMACHUNG Die 6. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim findet statt am Dienstag, dem 16.12.2014 um 16:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, Pulheim. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Stommeln, Stommelerbusch und Ingendorf 3 Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl 2014 gemäß § 40 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung 4 Beschlussfassung über die Gültigkeit der Integrationsratswahl 2014 gemäß § 40 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung 5 Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Pulheim 6 Neufassung der Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Pulheim 7 Erhöhung der Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung im Produkt 13/02/01 "Friedhöfe" vom 13. Mai 2014 Vorlage 170/2014 8 Erhebung von Straßenbaubeiträgen gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz Nachtragssatzung gemäß § 6 Absatz 2 Satz 4 der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Pulheim hier: Ahornweg, Akazienweg, Rossweiherfeld 9 Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung bei Erstellung eines Personalraumes und Herstellung von Einbauschränken in der katholischen Kindertagesstätte St. Bruno in Stommelerbusch 10 Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) bei Produktsachkonto 09/01/01.5429000 – Sachverständigen-, Gerichts- Berater- und Gutachtenkosten 11 Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2015 Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 16.12.2014 12 36. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984 13 Kalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren 2015 14 1. Änderung der Abwassergebührensatzung vom 10.03.2014 15 Kalkulation der Friedhofs- und Bestattungsgebühren 2015 16 1. Änderung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Pulheim vom 10. März 2014 17 1. Änderung der Abfallentsorgungssatzung vom 10. März 2014 18 Qualitätssicherung Offener Ganztag 19 Anlegung einer Boulebahn auf dem sogenannten Brunnenplatz in Dansweiler 20 Linierung des Kunstrasenplatzes 21 Bedarfsgerechter Ausbau der Offenen Ganztagsschule 22 Schulsozialarbeit in der Gesamtschule Pulheim 23 Wissenschaftliche Begleitung der Gesamtschule Pulheim am Schulzentrum Brauweiler in der schulischen Entwicklung 24 Haushalt 2015/2016 hier: Ersteinrichtung und Ausstattung Gesamtschule M 26140100 7826000 25 Haushalt 2015/2016 hier: Investives Schulbudget Gesamtschule M 03 02 02 40880041 7826000 und M 03 02 02 40880041 7827000 26 Haushalt 2015/2016 hier: Erneuerung des Physikraumes der Marion-Dönhoff-Realschule M 030101 26140002 7831000 und M 030301 26140002 7826000 27 Gestaltung eines Logos zur Anbringung an der Fassade der Marion-Dönhoff-Realschule 28 Neueinrichtung des Lehrerzimmer GGS Sinthern / Geyen 29 Sanierung/Ausstattung Chemie Schulzentrum Brauweiler Seite 2 / 6 Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 16.12.2014 30 Erneuerung von Mobiliar nach Umstellung des Schulkonzepts an der GGS Sinnersdorf 31 Erneuerung des Lehrerzimmers an der EGS Auweilerstraße 32 Erneuerung / Erweiterung / Sanierung der OGS-Ausgabeküchen 33 Errichtung einer Lerngruppe im Gemeinsamen Lernen (GL) und vorsorglich Erweiterung der Zügigkeit für das Geschwister-Scholl-Gymnasium 34 Erweiterung der Mensen an den Schulzentren 35 Ausstattung Ganztag Schulzentrum Brauweiler 36 Erstellung eines IT-Konzeptes für die Schulen 37 Restaurierung von Kunstwerken 38 Anpassung der Richtlinien für die Kindertagespflege in Pulheim 39 Vertretungssystem in der Kindertagespflege in Pulheim 40 Partizipationsprojekt für Schülerinnen und Schüler der 8. Klassen Pulheimer Schulen 41 Schaffung weiterer Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen, Mittelbereitstellung im Doppelhaushalt 2015/2016 und Folgejahre 42 Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes und der Frühen Hilfen in Pulheim 43 Einführung eines elektronischen Vergabesystems für Kindergartenplätze 44 Ehrenordnung der Stadt Pulheim für besondere Leistungen auf dem Gebiete des Sports hier: Ergänzung 45 Betriebskonzept Bäderlandschaft 46 Abweichungssatzung über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage "Kirchtalsweg" im Abschnitt von „Eckumer Weg“ bis Bahndamm 47 Widmung der Erschließungsanlage Im Schellental in Stommeln Seite 3 / 6 Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 16.12.2014 Seite 4 / 6 48 Bebauungsplan Nr. 45 Dansweiler, 3. Änderung Bereich: ehemaliger Spielplatz an der Liethenstraße Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 12.04.2011, TOP 10, Punkt 4 (Vorlage 32/2011) Änderung nach § 13a BauGB Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung 49 Bebauungsplan Nr. 53 Brauweiler, 4. Änderung Bereich: ehemaliger Spielplatz zwischen Albert-Einstein-Straße und Von-Werth-Straße Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 12.04.2011 zur Vorlage 32/2011, Punkt 8 Änderung nach § 13a BauGB Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung 50 Bebauungsplan Nr. 20 Pulheim 1302 Bereich: ehemaliger Spielplatz zwischen Beethovenstraße und Fuchspfad Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 12.04.2011, TOP 10, Punkt 5 (Vorlage 32/2011) Änderung nach § 13a BauGB Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung 51 Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Pulheim Teilbereichsänderung Nr. 17.8 Stommeln/Rheidter Weg Beschluss über die während der Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 2 und 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen Beschluss der Flächennutzungsplanänderung siehe UA vom 10.09.2014 und PA vom 17.09.2014, Vorlagen Nr. 199/2014 52 Bebauungsplan Nr. 104 Stommeln und Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 29 Stommeln, Friedhofserweiterungsfläche Beschlussfassung über die während der Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 2 und 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen - Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB siehe UA vom 10.09.2014 und PA vom 17.09.2014, Vorlagen Nr.: 298/2014 53 Bebauungsplan Nr. 109 Pulheim 1301 Bereich: Am Schwefelberg (Möbelhaus) – Vereinfachtes Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB - Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 i.V.m. mit §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauG eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen - Satzungsbeschluss Siehe PA vom 17.09.2014 Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 16.12.2014 54 Landschaftsplan 7 'Rommerskirchener Lössplatte - 10. Änderung - Naturschutzgebiet Kernzone Ommelstal Öffentliche Auslegung gem. § 27c Landschaftsgesetz NW 55 Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 83 Abs. 3 GO NRW für die Ingenieurleistungen zum Endausbau des BP 76 Pulheim 56 Bauunterhaltungsmaßnahmen 2015 57 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 Jahresabschluss 2012 - Verwendung des Jahresergebnisses 58 Stellenplan 2015/2016 59 Beratung und Beschlussfassung des Doppelhauhalts für die Haushaltsjahre 2015/2016 60 Gremienbesetzungen 61 Barrierefreie Gestaltung der Internetseite der Stadt Pulheim - Antrag der SPD-Fraktion v. 26.11.2014 62 Verlängerte Zeiten zur Abholung der Ratspost für Ratsmitglieder - Antrag der SPD-Fraktion v. 26.11.2014 63 Mitteilungen 63.1 Rechtsextremismus / Feststellungen und Entwicklungen in Pulheim 63.2 Unterbringung ausländischer Flüchtlinge 64 Anfragen Seite 5 / 6 Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 16.12.2014 II. Nichtöffentlicher Teil 1 Antrag auf Nutzung von Räumlichkeiten in einem städt. Gebäude 2 Vergabe der Lieferung von drei Doppelkabinen-Fahrzeugen mit Kipper 3,8 - 4,0 t 3 Erwerb eines Grundstückes 4 Ingenieurauftrag - Endausbau Erschließungsgebiet BP 76 Pulheim 5 Mitteilungen der Verwaltung 6 Anfragen Frank Keppeler Bürgermeister Aushang vom 09.12.2014 bis zum 17.12.2014 Seite 6 / 6