Beschlussvorlage (Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 69 "Rodert-Radberg" hier: Beschluss über die eingegangenen Anregungen, Satzungsbeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 29.03.2007 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl/Bo/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 928 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Strukturförderungsausschuss Termin 19.04.2007 Haupt- und Finanzausschuss 24.04.2007 Rat 09.05.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 69 "Rodert-Radberg" hier: Beschluss über die eingegangenen Anregungen, Satzungsbeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukfA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 928 Sachverhalt: Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 69 „Rodert-Radberg“ hat in der Zeit vom 05.03. bis 05.04.2007 gem. § 3 Abs. 2 BauGB offengelegen. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren beteiligt. Die während dieser Zeit eingegangenen Stellungnahmen sind zur Kenntnis beigefügt. Es sind nunmehr hierzu die Abwägungsbeschlüsse und der Satzungsbeschluss zu fassen. Beschlussvorschlag: 1. Über die anlässlich der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Baugesetzbuch zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 69 „Rodert-Radberg“ eingegangenen Stellungnahmen werden die in der Anlage aufgeführten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2415) i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung, wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 69 „Rodert-Radberg“ in der vorliegenden Form nebst Textteil und Begründung als Satzung beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes herbeizuführen.