Beschlusstext (Widmung der Erschließungsanlage Im Schellental in Stommeln)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 29.01.2015 Beschluss aus der Niederschrift der 6. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 16.12.2014 Vorlage Nr.: TOP 47 402/2014 Widmung der Erschließungsanlage Im Schellental in Stommeln Beschluss: Der Rat der Stadt Pulheim beschließt die Widmung der nachfolgend aufgeführten Straße gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW vom 23. September 1995 in der derzeit gültigen Fassung für den öffentlichen Verkehr zu verfügen: Im Schellental Gemarkung Stommeln Flur 1 Flurstücke 490, 491, 599, 600 Die vorgenannte Straße wird als Gemeindestraße 1. ohne Beschränkung auf eine bestimmte Nutzungsart im Sinne von § 3 Absatz 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Absatz 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet - Flurstücke 491, 599 und 600 – (in der Anlage 1 schraffiert dargestellt), 2. mit der Beschränkung auf die Nutzungsart „Fußweg“ im Sinne des § 3 Absatz 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Absatz 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet - Flurstück 490 – (in der Anlage 2 gepunktet dargestellt). Beratungsergebnis: Einstimmig