Beschlussvorlage (16. Änderung des Flächennutzungsplanes Bebauungsplan Nr. 72 "Gut Vogelsang" hier. Vorverfahren)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.04.2007 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 931 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 19.04.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 16. Änderung des Flächennutzungsplanes Bebauungsplan Nr. 72 "Gut Vogelsang" hier. Vorverfahren __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukfA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 931 Sachverhalt: Der Strukturförderungsausschuss hat in seiner Sitzung am 01.02.07 das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage für Umbau- und Ausbaumaßnahmen am Gut Vogelsang u.a. unter der Voraussetzung erteilt, dass die planungsrechtliche Grundlage geklärt wird. Mittlerweile haben Gespräche mit der Bezirksregierung und dem Kreis stattgefunden. Grundsätzlich besteht die Bereitschaft der Aufsichtsbehörden, entsprechende Nutzungen bzw. Umbau- und Ausbaumaßnahmen zu ermöglichen, um so auf Dauer den Erhalt des Standortes zu sichern. Für diese Maßnahmen muß die planungsrechtliche Grundlage durch die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes geschaffen werden. Da der Ausschuss dem Bauvorhaben grundsätzlich zugestimmt hat, werden im weiteren die Vorverfahren hierzu auf der Grundlage der zur Bauvoranfrage eingereichten Unterlagen durchgeführt. Das Ergebnis der Verfahren wird dem Ausschuss anschließend zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird die Vorverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes durchführen.