Bürgerantrag (Sachstandsbericht bzgl. Bushaltestellen)

Anlage zum Bürgerantrag 35/2011 Sachstandsbericht bzgl. der Bushaltestellen in Erftstadt Zu der Situation der Bushaltestellen im Stadtgebiet möchte ich auf meine Ausführungen zur Anfrage F 83/2011 verweisen. In dieser Anfrage wurde ausführlich auf den Sachstand der Haltestellensituation eingegangen. Abweichend zu diesen Erläuterungen vom März 2011 ist eine weitere Glaswartehalle durch die Deutsche Plakat Werbung (DPW) an der Haltestelle „Am Giezenbach“ stadteinwärts aufgestellt worden. Da derzeit keine ausreichenden Flächen stadtauswärts zur Verfügung stehen, musste hier auf den Wetterschutz verzichtet werden. Wie in dieser Anfrage erwähnt, sind ausschließlich 9 Haltestellen von insgesamt 59 Haltestellen neben den Schulbushaltestellen barrierefrei. Damit ein barrierefreier Umbau an mehreren Haltestellen über Zuschüsse des Landes mitfinanziert werden kann, habe ich an den Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) einen Antrag zur Gewährung von Fördergeldern nach § 12 ÖPNVG NRW gestellt. Zwischenzeitlich ist hierzu bereits die Einplanungsmitteilung des NVR eingegangen. Die sich hieraus zu erwartenden tatsächlichen Ausgaben der Stadt Erftstadt ( ca. 15% Eigenanteil) werde ich in den Haushaltsberatungen einstellen und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorlegen. (Dr. Rips)