Zusatzerläuterung (Gesamtkonzept "Goldenes Tal"; hier: eifelbad - Antrag der FDP-Fraktion vom 02.03.2007)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 5.4.2007 - Der Bürgermeister Az: 520 Nr. der Zusatzerläuterung: 782 Z-2 __________________________________________________________________________ Zusatzerläuterung für den Termin Haupt- und Finanzausschuss 24.04.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Gesamtkonzept "Goldenes Tal"; hier: eifelbad - Antrag der FDP-Fraktion vom 02.03.2007 __________________________________________________________________________ Erläuterung wurde erstmals vorgelegt mit der Einladung für den Strukturförderungsausschuss am: 9.11.2006 __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 782 Z-2 Sachverhalt: Anfragen zur Übernahme des eifelbades in private Hand liegen zur Zeit nicht vor. Jedoch werden weiterhin Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Saunaanlage mit dem Ziel der langfristigen Verpachtung zu separieren. Ein Nutzungskonzept wurde nach Aussage des Interessenten unter Hinzunahme eines Architekten erstellt. Der weitere Ablauf wird sein, die Fremdfinanzierbarkeit der Investition durch den Interessenten prüfen zu lassen. Sobald hier eine positive Klärung erfolgt ist, wird zu dem weiteren Ablauf unaufgefordert berichtet. In diesem Zusammenhang wird auf eine Initiative der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock vom Mai 2006 berichtet. Diese Stadt hatte in Fachblättern eine Anzeige mit folgendem, wesentlichen Inhalt veröffentlicht: Die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock (rund 26.000 Einwohner) hat sich zum Ziel gesetzt, im Wege der Haushaltskonsolidierung das städtische Hallenbad zum 1.1.2007 zu privatisieren. Als Form der Privatisierung ist die Betriebsüberlassung (Verpachtung) vorgesehen. Eine Nachfrage bei der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock vom 8.3.2007 hatte zum Ergebnis, dass insgesamt 3 Personen Interesse bekundet hatten. 2 Interessenten blieben nach der Vorauslese übrig. Letzendlich hat der dortige Stadtrat aber den Beschluss gefasst, das jährliche Defizit zwischen 300.000 und 400.000 € weiterhin über den Haushalt zu finanzieren.