Beschlussvorlage (Industrieansiedlung auf der LEP-Fläche "Euskirchen/Weilerswist")

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.11.2006 - Der Bürgermeister Az: Lq/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 809 Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Strukturförderungsausschuss Termin 19.04.2007 Haupt- und Finanzausschuss 24.04.2007 Rat 09.05.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Industrieansiedlung auf der LEP-Fläche "Euskirchen/Weilerswist" __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukfA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 809 Z-2 Sachverhalt: Neben der Stadt Zülpich (hierüber wurde berichtet) hat es nun auch die Gemeinde Swisttal abgelehnt, eine interkommunale Vereinbarung mit Euskirchen Weilerswist zur Realisierung des interkommunalen Industriegebietes abzuschließen. Andererseits hat der Kreis Euskirchen mit Beschluss des Kreisausschusses Ende März dem Kreistag empfohlen, die Realisierung durch Abschluss einer entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Übernahme einer Bürgschaft zu unterstützen. Der Kreistag wird am 27.04.07 abschließend hierüber beraten. Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, insbesondere angesichts der Haushaltssituation, keine Vereinbarung über die Beteiligung der Stadt an der interkommunalen Industrieansiedlung Euskirchen Weilerswist abzuschließen. Die Stadt ist bereit, im Zuge der Realisierung dieses Vorhabens die Kommunen Euskirchen Weilerswist beim ökologischen Ausgleich ggf. im Rahmen des Öko-Kontos zu unterstützen.