Beschlussvorlage (Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2007; Antrag der CDU-Fraktion vom 17.11.2008)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.01.2009 - Der Bürgermeister Az: 80 Nr. der Ratsdrucksache: 1179 Z-7 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften 04.02.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2007; Antrag der CDU-Fraktion vom 17.11.2008 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: TourismA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1179 Z-7 1. Sachverhalt: In der letzten Sitzung des vergangenen Jahres hat der Kreistag die Gründung der Tourismus Service- und Entwickungsgesellschaft im Kreis Euskirchen mbH (TES GmbH) gemäß der beigefügten Vorlage V 487/2008 - siehe Anlage 1 zu dieser RD - beschlossen und die in die Gesellschafterversammlung zu entsendenden Vertreter benannt (Landrat Günter Rosenke, Günter Weber - CDU - und Norbert Häger - SPD -). Neben dem Kreis Euskirchen haben folgende Kommunen ihren Beitritt zur Gesellschaft beschlossen: Stadt Schleiden Gemeinde Kall Gemeinde Hellenthal Stadt Zülpich Stadt Euskirchen Gemeinde Weilerswist Stadt Mechernich Mit Schreiben vom 17.11.2008 - Anlage 2 zu dieser RD – beantragt die CDU-Fraktion, in den zuständigen Ratsgremien folgenden Beschluss zu fassen: „Die Verwaltung möge den Beitritt zur Tourismus Service- und Entwicklungsgesellschaft im Kreis Euskirchen mbH (TES GmbH) ernsthaft prüfen und für die anstehenden Haushaltsplanberatungen im Haushalt 2009 die erforderlichen Mittel für den Beitritt zur GmbH bereitstellen.“ In den Entwurf des Haushaltsplanes 2009 und die Folgejahre hat die Verwaltung einen Betrag in Höhe von 6.100 Euro jährlich auf der Basis des ursprünglichen Entwurfes des Wirtschaftsplanes der GmbH eingestellt. Nach der ersten Gesellschafterversammlung ist ggf. von einem noch zu korrigierenden Betrag auszugehen. Landrat Günter Rosenke wurde gebeten, die zuständige Mitarbeiterin bei der Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Frau Iris Poth, als Berichterstatterin zu unserer Sitzung am 04.02.2009 zu entsenden. Weitere Erläuterungen werden in der Sitzung mündlich gegeben. Seite 3 von Ratsdrucksache 1179 Z-7 7. Beschlussvorschlag: