Beschlussvorlage (Erlass des Wirtschaftsplanes 2009 für den Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 12.02.2009 - Der Bürgermeister Az: 82 Nr. der Ratsdrucksache: 1517 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 05.03.2009 Rat 10.03.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass des Wirtschaftsplanes 2009 für den Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Tietmeyer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( x ) Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1517 1. Sachverhalt: Seit dem 1.1.2007 ist der Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung gem. § 107 Abs. 2 GO NRW und wird auf der Grundlage der für Eigenbetriebe geltenden gesetzlichen Vorschriften, des Landesforstgesetzes NRW und den Bestimmungen der Betriebssatzung geführt. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 12 der Betriebssatzung ist neben dem jährlichen Forstwirtschaftsplan ein Wirtschaftsplan aufzustellen, dem der Forstwirtschaftsplan zu Grunde liegt. Der Wirtschaftsplan wird den sachkundigen Bürgern als Anlage beigefügt. Den Stadtverordneten wurde er mit dem Haushalt 2009 bereits ausgehändigt. 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Der Wirtschaftsplan für den Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel für das Jahr 2009 wird wie folgt festgestellt: 1. a) b) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen 944.070 € 944.070 € Vermögensplan Einnahmen Ausgaben 43.500 € 43.500 € 2. Kredite werden nicht veranschlagt. 3. Der Höchstbetrag der Kasssenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2009 zur rechtzeitigen Leistungen von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 150.000,00 € festgesetzt.