Beschlussvorlage (Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel - Betriebszweig Abwasser -)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 26.11.2008 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 1388 Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 11.12.2008 Rat 16.12.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel - Betriebszweig Abwasser __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1388 Z-1 1. Sachverhalt: Gemäß § 26 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) wird der Jahresabschluss des Abwasserwerkes zum 31.12.2007 mit seinen Bestandteilen Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht vorgelegt. Die BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft aus Bonn hat den Jahresabschluss zum 31.12.2007 des Abwasserwerkes geprüft. Die Prüfung durch die BDO erfolgte im Juli 2008. Die Gemeindeprüfungsanstalt mit Sitz in Herne erhielt von der BDO ein Exemplar des Prüfberichts. Die BDO hat zum Jahresabschluss 2007 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Mit der Ratsdrucksache 1388 vom 20.08.2008 wurde ein vorläufiger Gewinn in Höhe von 99.723,18 € mitgeteilt. Zu diesem Zeitpunkt war die Abschlussprüfung durch die BDO noch nicht abgeschlossen, so dass sich in der Folge noch Veränderungen ergaben. Hauptsächlich waren Zinseinnahmen aus Derivatgeschäften, die aufgrund der Bilanzierung dieser Geschäfte im städtischen Stammhaushalt auch dort zu vereinnahmen waren, dementsprechend umzubuchen. Aus diesem Grunde verringert sich das nun festgestellte und testierte Jahresergebnis 2007 um 49.825,18 €. Das Abwasserwerk schließt das Geschäftsjahr 2007 mit einem Gewinn in Höhe von € 49.898,00. Nach Abzug der an die Stadt abzuführenden Eigenkapitalverzinsung in Höhe von € 306.000,00 ergibt sich ein Jahresverlust in Höhe von € 256.102,00, der auf neue Rechnung vorzutragen ist. Der Jahresabschluss zum 31.12.2007 wurde von der Gemeindeprüfungsanstalt ausgewertet, wobei keine Besonderheiten festgestellt wurden und demzufolge auf eine Teilnahme an der Schlussbesprechung verzichtet wird. Die Gemeindeprüfungsanstalt wird den Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft inhaltlich nicht ergänzen und bittet um Feststellung des Jahresabschlusses. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen Jahresgewinn i.H.v. € 49.898,00.. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Abwasser, werden festgestellt.