Mitteilungsvorlage (Ergänzende Informationen im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Straßenreinigungsgebühren (RD-Nr.1489))

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 19.11.2008 - Der Bürgermeister Az: 66.1 Kl/Tr Nr. der Ratsdrucksache: 1486 __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Rat 25.11.2008 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Ergänzende Informationen im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Straßenreinigungsgebühren (RD-Nr.1489) __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Techn. Dezernent Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: a) Winterdienst Die Stadt stellt allen Unternehmern grundsätzlich die Geräte (Schneepflug und Streuer) zur Verfügung. Die Einsatzstunden werden entsprechend ihrem Anfall nach Streustunde, Streu- und Räumstunde bzw. Wartestunde vergütet. b) Einsatz der Kehrmaschine Die Kehrmaschine fährt 2 x wöchentlich und zwar dienstags und freitags. Abweichungen gibt es z.B. an Kirmestagen oder nach Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt o.ä.. Falls die Kehrmaschine -so wie derzeit- wegen einem techn. Defekt ausfällt, wird von Hand gereinigt. c) Reinigungsarbeiten durch den städt. Bauhof Die Papierkörbe am Salzmarkt sowie im gesamten Kernstadtbereich werden 3 x wöchentlich gereinigt, nämlich montags, mittwochs und freitags. Gleichzeitig wird auch der Salzmarkt als solcher gereinigt. Zu bedenken ist, das die Schüler des St.-Michael-Gymnasiums diesen Platz die Seite 2 von Ratsdrucksache 1486 Woche über als Aufenthaltsort während der Schulpausen mitnutzen. Hierdurch kann natürlich der Eindruck entstehen, dass, wenn der Bauhof morgens die Reinigung durchgeführt hat, dieser Bereich nachmittags bzw. abends ungereinigt erscheint. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine