Beschlussvorlage (Schulwegsicherheit; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2008)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 05.11.2008 - Der Bürgermeister Az: 41-31-10 Le Nr. der Ratsdrucksache: 1455 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales 13.11.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Schulwegsicherheit; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2008 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: Noch zu ermitteln ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1455 1. Sachverhalt: Der als Anlage beigefügte Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2008 wird zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Aufgrund der Zeitnähe zum Sitzungstag und der Komplexität sieht die Verwaltung sich nicht in der Lage, alle intern und extern zu beteiligenden Stellen ausreichend in den Entscheidungsprozess einzubinden. Lediglich zu Punkt 4 des v.g. Antrages wird mitgeteilt, dass in dieser Sache die Friedrich-HaassGemeinschaftshauptschule bereits eine Anfrage gestellt hatte. Im Rahmen einer am 15.10.2008 durchgeführten Verkehrsschau hat das Straßenverkehrsamt des Kreises Euskirchen beschlossen, die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 KM/h bis 16:00 Uhr zu verlängern und darüber hinaus weitere Maßnahmen bis zur Vorlage der genehmigten Planung des Seniorenheims zurückzustellen. Ein Auszug aus der Niederschrift der Verkehrsschau vom 15.10.2008 ist beigefügt (Anlage 2). Die nächste Fachausschusssitzung ist für Ende Januar 2009 geplant. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird bis zu nächsten Sitzung des Fachausschusses vertagt.