Beschlussvorlage (10. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umnutzung ehemalige Willi-Eicheler-Bildungsstätte" in Rodert hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss )

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 15.01.2007 - Der Bürgermeister Az: 61-26-20 Bo Nr. der Ratsdrucksache: 861 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Strukturförderungsausschuss Termin 01.02.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 10. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umnutzung ehemalige Willi-EichelerBildungsstätte" in Rodert hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukfA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 861 Sachverhalt: Der Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes hat in der Zeit vom 28.08. bis 11.09.2006 im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung offen gelegen. Ebenfalls sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt worden. Die während dieser Zeit von den Bürgern, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen sind zur Kenntnisnahme beigefügt. Seitens der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden keine grundsätzlichen Bedenken geäußert. Ein Roderter Bürger trug die Befürchtung vor, dass aufgrund der Änderung des Flächennutzungsplanes später weitere Bauvorhaben im betreffenden Bereich realisiert werden könnten. Dem ist aber dadurch Rechnung getragen, indem ein Vorhaben- und Erschließungsplan aufgestellt wird, der weitere Bauvorhaben ausschließt. Um das Verfahren weiter zu führen, sind nunmehr die Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschlüsse zu fassen. Beschlussvorschlag: 1. Es wird beschlossen, die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes zur „Umnutzung der ehemaligen Willi-Eichler-Bildungsstätte“ in Rodert aufzustellen. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplan-Änderung umfasst die Grundstücke Gemarkung Münstereifel, Flur 4, Flurstück 86 (teilweise) und 71(teilweise) . Der beigefügte Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. 2. Der Entwurf der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes wird nebst Erläuterungsbericht beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf mit Erläuterungsbericht gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 BauGB zu beteiligen.