Beschlussvorlage (Solaranlage Arloff hier: Einleitung der bauleitplanerischen Vorverfahren)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.05.2007 - Der Bürgermeister Az: 60 Lq/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 911 Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 09.05.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Solaranlage Arloff hier: Einleitung der bauleitplanerischen Vorverfahren __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 911 Z-1 Sachverhalt: Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Kreismülldeponie Arloff Im Strukturförderungsausschuss am 19.04.07 wurde die Möglichkeit, eine Photovoltaikanlage auf dieser stadteigenen Fläche zu installieren, vorgestellt und diskutiert. Der Ausschuss hat signalisiert, dass er an einer kurzfristigen Umsetzung interessiert ist, und die Verwaltung beauftragt, die bauleitplanerischen Vorverfahren durchzuführen. Der Investor ist bereit, u.a. die Planungskosten zu investieren und unter der Voraussetzung, dass die Anlage noch in diesem Sommer umgesetzt werden kann, einen entsprechenden Vertrag auf der Basis der Eckdaten in Höhe von 1,5% der erzielten Netto-Einspeiseerlöse (rd. 4.000 €/ Jahr derzeit) mit der Stadt abzuschließen. Um die Maßnahme zu beschleunigen laufen Bemühungen ggf. ohne Bebauungsplan das Projekt einschließlich Einspeisevergütung auf den Weg zu bringen. Unabhängig davon werden derzeit die Vorverfahren vorbereitet und durchgeführt. Da hierfür insbesondere im weiteren u.a. Kosten von zu beauftragenden Ingenieurbüros anfallen, braucht die Firma F&S die Sicherheit, dass die Stadt die Verträge für die Solaranlage auch mit ihr abschließt. Mit solch einer Absichtserklärung würden sie, auch bei der bestehenden Planungsunsicherheit, die Vorlaufkosten übernehmen. Zwischenzeitlich liegt ein anwaltliches Schreiben der Verwaltung vor, in dem rechtlicher Widerstand von Bürgern gegen ein“Solarkraftwerk“ auf der ehemaligen Deponiefläche angekündigt wird. Beschlussvorschlag: Vorbehaltlich der Bauleitplanungen/Baugenehmigung für die Freiflächenanlage in Arloff wird die Verwaltung beauftragt, mit der Firma F&S, Euskirchen, den Vertrag zur Nutzung der ehemaligen Kreismülldeponie Arloff für eine Solaranlage abzuschließen.