Beschlussvorlage (4. Satzung zur Änderung der Badeordnung für das eifelbad in Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.05.2007 - Der Bürgermeister Az: 520 Nr. der Ratsdrucksache: 947 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales 24.05.2007 Haupt- und Finanzausschuss 12.06.2007 Rat 19.06.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 4. Satzung zur Änderung der Badeordnung für das eifelbad in Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Techn. Dezernent Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat Sachverhalt: ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Die Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im eifelbad. Seite 2 von Ratsdrucksache 947 Zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Gäste und Beschäftigten des eifelbades ist ein Rauchverbot angeordnet worden. Dieses Verbot erstreckt sich auf das ganze Haus einschl. des verpachteten Restaurants und der Saunaanlage. Ausgenommen vom Rauchverbot ist die gesamte Liegewiese. § 8 regelt derzeit u.a.: “Insbesondere sind nicht gestattet: h) Rauchen und Genuss alkoholischer Getränke –ausgenommen im Bereich der Cafeteria-,“ Zur Durchsetzbarkeit des umfassenden Rauchverbotes durch das Aufsichtspersonal ist die Badeordnung zu ändern. Beschlussvorschlag: 4. Satzung zur Änderung der Badeordnung für das eifelbad in Bad Münstereifel Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.3.2000 (GV NRW S. 245) in Verbindung mit § 4 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712) in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel in seiner Sitzung vom folgende 4 Satzung zur Änderung der Badeordnung für das eifelbad in Bad Münstereifel beschlossen: §1 § 8 Absatz 6.) Buchstabe h) erhält folgende Fassung: „Genuss alkoholischer Getränke –ausgenommen im Bereich der Cafeteria-, Rauchen –ausgenommen im Bereich der Liegewiese-,“ §2 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.