Beschlussvorlage (Schulwegsicherheit; hier: Schülerlotsen, SchulScouts sowie Sicherheit am Parkplatz eifelbad)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.05.2007 - Der Bürgermeister Az: 41-32-15 Nr. der Ratsdrucksache: 848 Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales 24.05.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Schulwegsicherheit; hier: Schülerlotsen, SchulScouts sowie Sicherheit am Parkplatz eifelbad __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr U. Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 848 Z-1 Sachverhalt: 1. Vorbemerkungen Aufgrund der zurückliegenden Beratungen in der letzten Sitzung des Fachausschusses und nach Erscheinen eines Zeitungsartikels zum Thema Schulwegsicherheit im Kölner Stadtanzeiger vom 21.02.3007 (Anlage 1) fand auf Wunsch von Herrn Puderbach, RVK Köln, ein Termin zwischen der Stadt Bad Münstereifel und der RVK Euskirchen statt. Die Beteiligten haben folgendes vereinbart: 1. durch die RVK erfolgt eine Datensammlung über die Belegung der von der RVK eingesetzen Busse in der Stadt Bad Münstereifel, 2. die Stadt treibt die bauliche Maßnahme der Umgestaltung des Parkplatzes eifelbad weiter voran, 3. bis Ende April wird ein Konzept der geplanten Umgestaltungsmaßnahme erfolgen, gleichzeitig werden die Faktoren zum Einsatz ehrenamtlicher Busbegeleiter ermittelt, wobei die Stadt mit einzubinden ist, 4. über die Themen soll ein „gemeinsamer runder Tisch“ stattfinden. Zudem fand am 17.04.2007 zu den Themen Schülerlotsen und SchulScouts sowie Sicherheit am Parkplatz eifelbad ein Gesprächskreis statt. Zu dieser Veranstaltung wurden Teilnehmer der Kreispolizeibehörde Euskirchen, des Straßenverkehrsamtes Euskirchen, der Polizeidienststelle Bad Münstereifel, der RVK Euskirchen und des Rheinischen Gemeindeunfallversicherungverbandes eingeladen. 2. Schülerlotsen und SchulScouts Übereinstimmend sind die anwesenden Teilnehmer des Geprächskreises zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1. Als Schülerlotsen sollen nur erwachsene Personen eingesetzt werden, dabei können Schülerinnen und Schülern der weiterführenden Schulen helfend als Lotsen mitwirken, 2. im Amtsblatt der Stadt sowie bei den Elternpflegschaften der Schulen soll ein Aufruf erfolgen, auf den sich interessierte Personen bewerben können, 3. anfänglich sollen die erwachsenen Schülerlotsen durch die Polizei Bad Münstereifel unterstützt und begleitet werden, 4. in den Schulen soll z.B. in Form von Arbeitsgemeinschaften Aufklärungsgespräche über die Aufgaben von Schülerlotsen erfolgen, 5. die RVK wird nach den Sommerferien mit ihrem SchulScout-Programm an die Schulen herantreten und zeitgleich sollen SchulScouts in den betroffenen RVK-Bussen eingesetzt werden, 6. zur Entlastung des Busverkehres am Bahnhof, auf der Kölner Straße – gegenüber des Cafés Rodert – soll eine Bedarfshaltestelle eingerichtet werden, die lediglich für die Busse des Schülerspezialverkehrs dient. Eine entsprechende Anordnung durch das Straßenverkehrsamt Euskirchen liegt bereits vor. Zu der Überprüfung der Schulverkehre hat die RVK Daten gesammelt und die Ergebnisse mit Schreiben vom 28. März 2007 vorgelegt (Anlage 2). Bemerkenswert dabei ist die Bescheinigung , dass zu keiner Zeit eine übermäßige Gefährdung von Schülern und anderen Fahrgästen beobachtet werden konnte. Desweiteren lag die Besetzung der kontrollierten Busse innerhalb der gesetzlichen Vorgaben und die Busse wiesen sogar noch ausreichend Reservekapazitäten auf. In diesem Zusammenhang wurde durch den Teamleiter der RVK für SchulScouts, Herrn Oppermann, die Verkehrssituation am Bahnhof und am Parkplatz eifelbad fotografisch Seite 3 von Ratsdrucksache 848 Z-1 dokumentiert. Herr Oppermann hat zugesichert, neben der erarbeiteten Filmdokumentation auch das von der RVK entwickelte SchulScout-Programm in der Ausschuss-Sitzung zu präsentieren. Weiterhin wurden zu den in Rede stehenden Themen auch erneut die Schulleiter um Abgabe einer Stellungnahme (Anlage 3) gebeten. Ohne Absprache mit den Gesprächskreisteilnehmern stellten die Schulleiter in der Stadtschulleiterkonferenz am 06.03.2007 fest, dass Schüler als Helfer von kontinuierlich arbeitenden erwachsenen Lotsen und Scouts denkbar seien. 3. Parkplatz eifelbad Unbestritten besteht im Bereich des Schulzentrums, besonders auf dem derzeit als Schulbushaltestelle genutzten Parkplatz eifelbad Handlungsbedarf zur Verbesserung der Sicherheit für die dort ankommenden und abfahrenden Schülerinnen und Schüler. Ein von vielen Seiten geäußertes Problem ist die fehlende Zuordnung von festen Anfahrpunkten für die zahlreichen Busse. Hier wirkt sich die relativ geringe Breite des entlang des Erftufers verlaufenden Fußweges zusätzlich nachteilig aus. Die Verwaltung hat sich mit dieser Problematik an das örtliche Ingenieurbüro UTT gewandt, um eine zeichnerische Lösung sowie auch eine erste Kostenschätzung zu erhalten. Für die als Anlage 4 beigefügte Alternative ist mit der Vorabgenehmigung durch die Kommunalaufsicht und entsprechendem Ratsbeschluss vom 09.05.2007 die Finanzierung in Höhe von 86.000,00 € gesichert. Das Vorhaben wurde am 10.05.2007 mit den Schulen, den Verkehrsunternehmen (einschl. RVK), dem Straßenverkehrsamt, der Polizei und Vertretern der Verwaltung vor Ort besprochen. Die Vertreterin des Rheinischen Gemeindeunfallversicherungsverbandes fehlte entschuldigt. Alle Teilnehmer kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der in der vorliegenden Entwurfsplanung vorgesehene und als Aufstellfläche dienende Bürgersteig von 2 m Breite als erheblich zu gering bemessen sei. Der Gehweg solle daher – beginnend nach etwa 15 m ab Einmündung – auf einer Länge von ca. 50 m auf ca. 4 m verbreitert werden. Dafür könne auf die (kostenintensive) Herstellung sägezahnartiger Anfahrtbuchten verzichtet werden, die wegen der Schwenkbereiche der Busse ohnehin mit einem zusätzlichen Risiko für die Schülerinnen und Schüler behaftet seien. Statt dessen sollten feste Haltepunkte entlang des Gehweges bis zur Fußgängerbrücke durch entsprechende Beschilderung ausgewiesen werden. Die Schüler/innen haben sich an den für ihr Fahrtziel zugewiesenen Haltepunkten einzufinden und warten dort auf ihre Busse. Diese fahren hintereinander bis an den jeweiligen Haltepunkt und öffnen erst dort die Türen. Die zusätzlich im Einmündungsbereich des Parkplatzes in der Verlängerung des Fußgängerüberweges vorsehene Zaunanlage (bis zum Beginn des verbreiterten Gehweges) wird als gefahrenmindernd positiv beurteilt. Der Verlauf des Gehweges bei dieser Alternative ist in der als Anlage 5 beigefügten Fotografie kenntlich gemacht. Anzumerken ist noch, dass die Verwaltung mit der Umgestaltung der Haltesituation auf dem Parkplatz eifelbad zusätzlich die Hoffnung verbindet, künftig mindestens auf die unmittelbar vor dem Schulzentrum gelegenen Bushaltestellen, die ihrerseits eigene Gefahrenmomente bergen, verzichten zu können. Dies muss aber mit den Beteiligten noch organisatorisch gelöst werden. Seite 4 von Ratsdrucksache 848 Z-1 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. die RVK bei der Suche nach geeigneten erwachsenen Schülerlotsen und SchülerScouts – z.B. durch entsprechende Aufrufe im Amtsblatt – zu unterstützen, 2. gemeinsam mit der RVK bei der Vorstellung des SchülerScouts-Programms die weiterführenden Schulen zu animieren, den Schülerinnen und Schülern dieses Thema in geeigneter Form näher zu bringen und 3. alle erforderlichen Schritte einschl. des Vergabeverfahrens einzuleiten, die für eine baldmögliche Entschärfung der Verkehrssituation im Zusammenhang mit dem Schulbusverkehr auf der Basis der bereit gestellten investiven Mittel von 86.000 € im Bereich des Schulzentrums erforderlich sind. Über die Ergebnisse der vorstehenden Maßnahmen wird die Verwaltung den Ausschuss in der nächsten Sitzung informieren.