Beschlussvorlage (Windkraft hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 13.11.2008)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 13.11.2008 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 1467 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 04.12.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Windkraft hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 13.11.2008 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1467 1. Sachverhalt: Anliegend erhalten Sie den Antrag der SPD-Fraktion vom 13.11.2008 zur Kenntnis. Zum inhaltlichen ist auszuführen, dass sich die Stadt Bad Münstereifel seit geraumer Zeit mit dem Thema Windenergie befasst. Rat und Verwaltung haben das gemeinsame Vorgehen bisher stets eng abgestimmt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Bestimmungen des § 35 BauGB, nach dem entsprechende Anlagen, soweit keine Konzentrationszonen ausgewiesen sind, privilegiert sind. Im Hinblick auf die geplanten Vorhaben in Schönau ist dieser Bestimmung besondere Bedeutung beizumessen. Um eine ausgewogene Planung zu gewährleisten, kann die Stadt Bad Münstereifel im Flächennutzungsplan Konzentrationszonen für Windenergieanlagen ausweisen. Diese Ausweisung steht der Planung einer Windenergieanlage außerhalb dieser Konzentrationszone als öffentlicher Belang entgegen. Um einer Entwicklungen vorzubeugen, die mit den stadtplanerischen Zielen nicht vereinbar ist, sollen entsprechende planerische Schritte zur Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet werden. Als erster Schritt soll dabei im nachfolgenden Tagesordnungspunkt der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Ausweisung einer Konzentrationszone eingeleitet werden. 2. Rechtliche Würdigung entfällt 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.