Daten
Kommune
Erftstadt
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Erstellt
31.08.11, 07:09
Aktualisiert
31.08.11, 07:09
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT
ERFTSTADT
Der Bürgermeister
Az.: - 82 - Ri
öffentlich
V
7/1626
Amt:
An den
- 82 - / - 40 -
BeschIAusf.:
Rat
- 82 -
Datum: 2.11.2001
der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung;
zur Vorberatung über den
•
Ausschuss für Schule und Kultur,
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und
Werksausschuss Immobilienwirtschaft
Betrifft:
Erweiterung des Ville-Gymnasiums
Finanzielle
Auswirkungen:
Die Vorlage berührt den Etat auf der Ausgabenseite.
haltssicherungskonzeptes
berücksichtigt.
Unterschrift des Budgetverantwortlichen
Erftstadt. den 31.10.2001
•
Die erforderlichen Mittel sind im Haus-
?~
Beschlussentwurf:
Bei der Erweiterung des Ville-Gymnasiums werden kurz- bis mittelfristig keine neuen
Klassenräume als Ersatz für die derzeit im Gebäude der ehemaligen Marienschule
genutzten Räume errichtet.
Begründung:
Der Rat der Stadt hat im Jahr 1999 die erforderlichen Errichtungsbeschlüsse zur
Erweiterung des Ville-Gymnasiums gefasst. Danach sollte das Gebäude in zwei
Bauabschnitten errichtet werden.
Die Notwendigkeit für den I. Bauabschnitt ergab sich durch einen Anstieg in der Sekundarstufe II von 5 auf 6 Züge im Schuljahr 2000/2001. Gleichzeitig sollten in diesem
Bauabschnitt die 9 Klassen, die derzeit im Gebäude der ehemaligen Marienschule
(Campus) untergebracht sind, im Schulzentrum neu errichtetwerden. Damit ergab sich
für diesen Bauabschnitt ein Raumprogramm von 10 Unterrichtsräumen und 10 Fachräumen.
Der Zuschussantrag für diesen Bauabschnitt wurde im Sommer 1999 gestellt. Bei der
Prüfung des Antrages hat die Bezirksregierung festgestellt, dass die beantragte MaßP:\821\8215\82\VILLE.009
- 2 nahme grundsätzlich förderfähig ist. Allerdings standen im Jahr 2000 nicht ausreichend
Mittel zur Verfügung, um alle förderfähigen Maßnahmen zu berücksichtigen. Daher
hat die Stadt lediglich eine Förderung für die 10 beantragten Fachräume und für einen
Klassenraum erhalten. Mittel für den Neubau der derzeit im Campus genutzten 9
Klassenräume wurden nicht bewilligt.
•
Ein weiterer Baubedarf für das Ville-Gymnasium ergibt sich durch den Anstieg in der
Zügigkeit der Sekundarstufe I von 4 auf 5. Zur Deckung des Raumbedarfs sind 6 neue
Klassenräume sowie 4 Fachräume erforderlich. Im Schulentwicklungsplan war die
erhöhte Klassenstärke für das Schuljahr 2002/03 prognostiziert worden. Die Maßnahme
sollte daher in einem II. Bauabschnitt realisiert werden.
Im Sommer 2000 hat sich allerdings herausgestellt, dass das Schüleraufkommen
schneller als erwartet anstieg und sich somit bereits früher die Notwendigkeit zur Realisierung des II. Bauabschnittes ergibt. Der Rat der Stadt hat daher im vergangenen
Jahr beschlossen (vgl. V 7/0600), bereits im Jahr 2000 einen Förderantrag für den II.
Bauabschnitt zu stellen, gleichzeitig bei der Bezirksregierung einen Antrag auf Genehmigung für einen förderunschädlichen vorzeitigen Baubeginn zu stellen und nach Vorliegen
dieser Genehmigung mit der Maßnahme zu beginnen.
Im Sommer 2000 wurde ein entsprechender Antrag an die Bezirksregierung gestellt.
Die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn wurde kurzfristig erteilt. Zur Anpassung
an die vorliegenden Bewilligungen war eine Überarbeitung der Planung erforderlich.
Die aus dem I. Bauabschnitt bewilligten 10 Fachräume und der eine Klassenraum
wurden mit den nach dem II. Bauabschnitt vorgesehenen 6 Klassenräumen sowie 4
Fachräumen zu einer baulichen Einheit zusammengefasst. Planerisch wurde berücksichtigt, dass das Gebäude noch um 9 Klassenräume erweitert werden kann.
•
Im Sommer diesen Jahres hat die Stadt den Bewilligungsbescheid
abschnitt erhalten. Gegenüber dem Antrag hat die Bezirksregierung
genommen. Es wurden lediglich Mittel in Höhe von 1.012.620,- DM
6 Klassenräumen bewilligt. Beantragte Mittel in Höhe von 1.127.420,von 4 Fachräumen konnten nicht berücksichtigt werden".
für den II. BauKürzungen vorfür den Bau von
DM für den Bau
Entsprechend dem Beschluss des Rates zur Vorlage V 7/0600 wurden die Planungen
für die Erweiterung des Ville-Gymnasiums fortgesetzt. Es werden zunächst 14 Fachräume und 7 Klassenräume errichtet. Dadurch ist der Baubedarf, der sich durch den Anstieg
der Schülerzahlen in den Sekundarstufen I und II ergibt, abgedeckt. Die Gesamtkosten
für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 10,4 Mio. DM. Die Zuschüsse des Landes
belaufen sich auf 4.441.570,- DM2>' Der Bau von 9 weiteren Klassen als Ersatz für die
auf dem Campus genutzten Räume ist in einem weiteren Abschnitt vorgesehen. Die
Gesamtkosten für diesen Bauabschnitt betragen ca. 2,7 Mio. DM.
Förderanträge, die bei der Bewilligung nicht berücksichtigt werden konnten, werden
von der Bezirksregierung jeweils in das folgende Haushaltsjahr übernommen. Im Jahr
1)
2)
In seiner Sitzung am 13.9.2001 hatte ich den Werksausschuss Immobilienwirtschaft über den Bewilligungsbescheid
informiert. Der Ausschuss hatte mich gebeten, die entsprechenden Infonnationen in einer Vorlage zusammenzufassen.
Dieser Bitte wird mit der vorliegenden Vorlage entsprochen.
In dieser Kostenschätzung sind neben den Aufwendungen für die Errichtung des Gebäudes. für die Erstellung der Außenanlagen und fur die Planung auch die Kosten für die Einrichtung der Fach- und Klassenräume, den Abbruch der
ehemaligen Feuerwache und die Herrichtung des Lehrerparkplatzes enthalten. Weiterhin wurden Kosten für notwendige Brandschutzmaßnahmen
im Altbaubereich berücksichtigt.
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..
- 3 -
2002 wird voraussichtlich die bisherige Projektförderung (auf Einzelantrag) durch eine
Zuweisung des Landes zur Unterstützung der kommunalen Aufwendungen im Schulbereich (Schulpauschale) abgelöst. Für die Erweiterung des Ville-Gymnasiums wird
die Stadt daher keine weiteren projektgebundenen Zuweisungen mehr erhalten.
Nach dem derzeitigen Beratungsstand im Landtag beträgt die Schulpauschale für die
Stadt Erftstadt im Jahr 2002 ca. 2.070.000,- DM.
•
Unter den o.a. Rahmenbedingungen ist die Frage zu klären, wann mit dem Bau der
9 Klassen begonnen werden soll, die als Ersatz für die derzeit im Campus genutzten
Räume benötigt werden. Erst durch diesen Bau wird es möglich, die Marienschule zu
einem Haus der Erwachsenenbildung herzurichten. Ein entsprechender Errichtungsbeschluss des Rates liegt vor.
Bautechnisch würde es sich anbieten, alle anstehenden Baumaßnahmen in einem Zuge
abzuwickeln. Gegenüber einem Bau in zwei Abschnitten ergeben sich nicht unerhebliche
Einsparungen (eine Baustelleneinrichtung,
einmalige Ausschreibung, günstigere
Angebote aufgrund größerer Massen). Weiterhin würden die Belastungen durch die
Baumaßnahmen für die Schule durch die Zusammenfassung in einen Bauabschnitt
reduziert. Für die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schülerinnen und Schüler wäre
es m.E. völlig unzumutbar, wenn im Sommer 2003 der I. Bauabschnitt bezogen werden
kann und dann wenige Monate später erneut die Bagger anrollen.
Den o.a. bautechnischen Vorteilen steht jedoch die Finanzlage der Stadt gegenüber.
Der Haushaltsplan 2001 wurde bis heute nicht genehmigt. Die Finanzlage wird sich
im Jahr 2002 und u.a. aufgrund der Steuerreform in den Folgejahren nochmals weiter
verschlechtern. Ich sehe daher derzeit leider keine Möglichkeit, den Bau von 9 weiteren
Klassenräumen zu finanzieren. Dementsprechend besteht mittelfristig auch nicht die
Möglichkeit, die ehemalige Marienschule im vorgesehenen zeitliehen Rahmen und im
geplanten Umfang als Haus der Erwachsenenbildung herzurichten.
•
Seitens der Schule wurde der Wunsch an die Stadt herangetragen, im Zuge der Errichtung des Neubaus auch Umbauten im vorhandenen Bestand vorzunehmen. Die
erforderlichen Mittel für diese Maßnahmen stehen bisher nicht zur Verfügung. Über
eine Bereitstellung ist in den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2003 zu entscheiden.
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Anlage 1 zur Vorlage V 7/1626
Erweiterung des Ville-Gymnasiums
In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 5.12.2001 bin ich gebeten worden zu
prüfen, wie sich der Bau von 9 weiteren Klassen für das Ville-Gymnasium - als Ersatz für die
derzeit im Campus zur Verfügung stehenden Räume - auf den städtischen Haushalt und die
sonstigen Schulen in der Stadt auswirken würde.
Das Gebäude würde durch den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft errichtet. Die von der Stadt
an den Eigenbetrieb zu entrichtende Miete würde sich auf 129.000,- € pro Jahr belaufen. Die
Energiekosten sind in dieser Schätzung noch nicht berücksichtigt. Weiterhin wird davon ausgegangen, dass neues Mobiliar nicht beschafft werden muss, da dieses im Campus vorhanden
ist und weiter genutzt werden kann.
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Fiktiv sollte auch geprüft werden, welche Kosten entstanden wären, wenn die Stadt für die
Errichtung von 9 Klassen noch einen Zuschuss des Landes erhalten hätte. Nach Richtsatzkosten hätte der Zuschuss 711.120,- € betragen. Dementsprechend hätte sich eine von der
Stadt zu zahlende Miete in Höhe von 69.000,- € ergeben.
Im Haushaltssicherungskonzept
2002 ff. sind Kosten in Höhe von 128.000,-€ vorsorglich
eingeplant, weil nach Beschlusslage erst im Rahmen der Haushaltsplanberatung entschieden werden soll. Die Fertigstellung des Erweiterungsbaus ist für den Schuljahresbeginn
2003/04 vorgesehen. In den Haushaltsplan 2003 wären daher ca. 50 % der o.a. Kosten
einzustellen. Ab dem Jahr 2004 würde der Haushalt in voller Höhe belastet.
Ich kann nicht empfehlen, bereits jetzt 9 weitere Klassen zu errichten. Die Haushaltslage der
Stadt ist äußerst angespannt. Bereits jetzt können nicht genügend Mittel für die Bauunterhaltung zur Verfügung gestellt werden. Der Bau von 9 weiteren Klassen zum jetzigen Zeitpunkt
wird dazu führen, dass der o.a. Betrag in Höhe von 129.000,- € nicht für Maßnahmen in den
anderen Schulen der Stadt für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden kann.
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