Beschlusstext (Konzessionsvergabeverfahren Strom und Gas Hier: Zustimmung zur Verpflichtungszusage und Zustimmung zu erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 03.05.2012 Beschluss aus der Niederschrift der 21. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 27.03.2012 Vorlage Nr.: TOP 13 84/2012 Konzessionsvergabeverfahren Strom und Gas Hier: Zustimmung zur Verpflichtungszusage und Zustimmung zu erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen Beschluss: 1. Der Rat verzichtet gem. Ziff. 4.3 der Zuständigkeitsordnung auf eine Vorberatung im HFA. 2. Der Rat ermächtigt die Verwaltung, die als Anlage 1 beigefügte Verpflichtungszusage gegenüber dem Bundeskartellamt abzugeben und die zur Umsetzung notwendigen Schritte und vertraglichen Regelungen vorzunehmen. 3. Der Rat stimmt überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bei 16.01.01.5429000/7429000 „Sachverständigen-, Gerichts- und Beraterkosten“ in Höhe von 30.000 € zu. Beratungsergebnis: 30 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en)