Bekanntmachung (Rat)

Pulheim, 25.04.2013 Seite 1 / 3 BEKANNTMACHUNG Die 30. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim findet statt am Dienstag, dem 07.05.2013 um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, Pulheim. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 a. Verabschiedung eines ausgeschiedenen Ratsmitglieds b. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds 2 Einwohnerfragestunde 3 Rahmenkonzept für die Reformpädagogische Modellschule 4 Entwicklung der Schullandschaft 5 Nachtragsstellenplan 2013 6 Einrichtung eines Notarztstandortes 7 Notarztstandort: Abwicklung der Dienstplanung für die über Honorarverträge beschäftigten Notärztinnen und Notärzte - öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Kolpingstadt Kerpen 8 Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) für die Rückforderung überzahlter Mittel bei den Sachaufwendungen für Schulsozialarbeit 9 Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung für U3-Maßnahme in der städtischen Kindertagesstätte Pulheim, Anemonenweg 10 Gerichtsverfahren, überplanmäßige Mittelbereitstellung 11 7. Änderung der Abwassergebührensatzung (Benutzungsgebührensatzung) vom 19.12.2008 12 Übertragung von Ermächtigungen nach § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Haushaltsjahr 2013 Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 07.05.2013 13 Erhebung von Straßenbaubeiträgen gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz Einzelfallsatzung gemäß § 4 Abs. 5 der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Pulheim für bestimmte Wohnwege im Bereich der Anlage „Wieselweg“ in Pulheim 14 Erhebung von Straßenbaubeiträgen gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz Einzelfallsatzung gemäß § 4 Abs. 5 der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Pulheim für bestimmte Wohnwege im Bereich der Anlage „Albatrosweg“ in Pulheim 15 Erhebung von Straßenbaubeiträgen gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz Einzelfallsatzung gemäß § 4 Abs. 5 der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Pulheim für bestimmte Wohnwege in Pulheim 16 Widmung von Straßen im Stadtgebiet Pulheim Feldrosenweg, Zum Eschengrund und Zypressenweg 17 Widmung von Straßen im Stadtgebiet Pulheim Am Pfarrgarten 18 Überschwemmungsgebiet Pulheimer Bach Stellungnahme der Stadt im Verfahren zur Sicherstellung durch eine Überschwemmungsgebietsverordnung gem. § 78 Wasserhaushaltsgesetz 19 Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Pulheim Teilbereichsänderung Nr. 16.3 - Ortsteil Stommeln Bereich: Sportpark Stommeln, Freibadgelände Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. den §§ 3 (1) und 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden gem. den §§ 4 (1) und 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen Beschluss der Flächennutzungsplanänderung siehe UPA vom 27.02.2013, Vorlage Nr. 58/2013, Niederschrift S. 6 20 Parkraumbewirtschaftung Auf dem Driesch (ehemals "Kaufring") 21 Antrag zur geschlechtergerechten Sprache 22 Neubau Hallenbad hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 19.04.2013 23 Gremienumbesetzungen 24 Mitteilungen 25 Anfragen Seite 2 / 3 Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 07.05.2013 II. Nichtöffentlicher Teil 1 Wahl von Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode 01.01.2014 - 31.12.2018 hier: Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste 2 Vergabe der Dachdeckerarbeiten zur Instandsetzung der Turnhalle der Realschule Hackenbroicher Straße 66, Pulheim 3 Vergabe von Arbeiten zum Bau eines Retentionsbodenfilterbecken in Pulheim-Geyen 4 Instandsetzung Dämmung / Dach Turnhalle Realschule Hackenbroicher Str. 66 - Vergabe der Arbeiten für die WDVS-Fassade 5 Mitteilungen 6 Anfragen Frank Keppeler Bürgermeister Aushang vom 30.04.2013 bis zum 08.05.2013 Seite 3 / 3