Beschlusstext (Tagesbetreuung in Einrichtungen hier: Neubau einer viergruppigen Kindertagesstätte in Schwadorf)

Brühl, den 24.01.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 02.12.2013 Öffentliche Sitzung 11. Tagesbetreuung in Einrichtungen hier: Neubau einer viergruppigen Kindertagesstätte in Schwadorf 336/2013 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) fragt, ob es richtig sei, dass die Fördermöglichkeit vom Bundesrat bis zum Jahr 2016 verlängert worden sei und somit der ursprüngliche Druck nicht mehr bestehe. Erster Beigeordneter Brandt bestätigt, dass es eine Initiative des Bundesrates gebe. Ein verbindlicher Beschluss liege allerdings noch nicht vor. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) weist darauf hin, dass es eine Verankerung im Koalitionsvertrag gebe und man daher von einer entsprechenden Beschlussfassung ausgehen könne. Er stelle daher nochmals fest, dass es nicht mehr den zeitlichen Druck gebe wie zu Beginn der Planungen und fragt, was gegen eine Vertagung und die Suche nach einem deutlich besseren Standort spreche. Erster Beigeordneter Brandt erklärt, dass eine Entscheidung heute deshalb getroffen werden müsse, da aufgrund neuer Rahmenbedingungen der ursprüngliche Beschluss auf Einrichtung eines fünfgruppigen Kindergartens geändert werden müsse auf die Einrichtung eines viergruppigen Kindergartens. Auch sei man sich über den Bedarf und den Standort im Brühler Süden und konkret in Schwadorf einig gewesen. Dieser müsse nun in den Fachgremien - im Planungsausschss insbesondere und unter verkehrlichen Gesichtspunkten - noch bewertet werden. Die erforderlichen Zuschussanträge seien gestellt, damit das Geld nicht verloren gehe. Die Auswirkungen der neuen Bundesratsinitiative könnten heute noch nicht abgesehen werden. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) verweist auf die ausgiebigen Diskussionen über den Standort in den Ausschüssen und mit den Bürgern. Bekannt sei auch, dass Ursache für das Dilemma der Fehler in der Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Steingasse“ liege, der kein Vorratsgrundstück für Gemeinbedarf enthalte. Nun müsse das Problem gelöst werden, wobei es kein unzumutbares Problem für einen Anwohner sei, wenn in seiner Nachbarschaft ein Kindergarten errichtet werde, zumal es in Schwadorf ein Potential von etwa 50 Kindern gebe. Lösbar sei auch die Anbindung nach Badorf; hier gebe es bereits Vorschläge aus der Bürgerschaft. Da auch die Zeit des Provisoriums in Walberberg nicht unnötig verlängert werden sollte, spreche er sich gegen eine Vertagung aus. Für Fraktionsvorsitzenden Pitz (FDP) ist nicht klar, ob man lediglich die Verringerung der Gruppenanzahl beschließe oder bereits einen endgültigen Standort bestimme. Fest stehe, dass das verkehrliche Problem am vorgeschlagenen Standort nicht gelöst sei und ebenfalls nicht die Frage, ob die Lösung dieses Problems möglicher Weise kostenmäßig Beschluss Rat 02.12.2013 1 von 3 über dem Zuschussbetrag liege. Er schlage vor, die Formulierung „Brühler Süden“ statt „Schwadorf“ zu wählen; so bewahre man sich eine gewisse Offenheit bei gleichzeitiger Schaffung einer Planungssicherheit für Kunterbunt und der Sicherstellung der Zuschussmittel. Erster Beigeordneter Brandt erklärt, dass Grund für die Vorlage zunächst die Beschlussfassung über die Viergruppigkeit sei. Sofern der Standort Schwadorf beschlossen werde, stehe dieser Beschluss immer unter dem Vorbehalt der planungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit. Dies sei immanent und so habe er dies bereits im JHA klar gestellt. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) verweist hinsichtlich des Vorwurfs des fehlenden Gemeingrundstücks im Bereich Steingasse auf die Ausführungen des Fachbereichsleiters Caspers im Planungsausschuss; dieser habe ausdrücklich bestätigt, dass die Thematik fachgerecht erfasst und bearbeitet worden sei. Das Scheitern des ursprünglichen Standortes habe im Übrigen andere Gründe gehabt. Die Fachleute des Jugendamtes befürworteten ebenfalls ausdrücklich den Standort Schwadorf, zumal spätestens im Jahr 2018 der dortige Kindergarten definitiv schließe. Insofern plädiere er dafür, jetzt die Machbarkeit des Standortes zu untersuchen und unmittelbar vor der öffentlichen Auslegung eine Informationsveranstaltung in Schwadorf durchzuführen, da es hier ganz unterschiedliche Meinungen, durchaus aber auch Befürworter gebe. Die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens und alle anderen Prüfergebnisse könnten in diesem Rahmen ausführlich und sachlich dargestellt und ggf. bestehende Anregungen oder auch Beschwerden der Bürger angehört werden. Er bitte um Zustimmung zum vorliegenden Beschlussentwurf. Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bvb) dankt Herrn Klug für die Erinnerung an die Vorgeschichte. Befürworten könne er auch die Ausführungen von Herrn Dr. Petran, dass es durchaus keine Zumutung sei, in der Nachbarschaft eines Kindergartens zu wohnen. Letztendlich bestehe die Zusage, die Öffentlichkeit einzubinden, sodass er dem Beschlussentwurf zustimmen könne. Ratsherr Weesbach (SPD) weist darauf hin, dass die Gespräche mit den Anwohnern die Brisanz des gesamten Themas aufgezeigt hätten. Von daher seien die weitere transparente Behandlung der Angelegenheit und die intensive Einbeziehung der Betroffenen für die SPD-Fraktion sehr wichtig. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) macht deutlich, dass seine Fraktion nicht gegen den Kindergarten sei. Man sei für die Errichtung an diesem Standort, allerdings nur, wenn die verkehrliche Anbindung geregelt sei. Dem Vorschlag von Herrn Pitz, den konkreten Standort Schwadorf herauszunehmen um sich noch andere Optionen offen zu halten, befürworte er, zumal der weitere Betrieb in Walberberg gesichert sei. Natürlich müssten die Eltern auch weitere Anfahrtswege in Kauf nehmen, da man nie genau abschätzen könne, wo genau künftig ein erhöhter Bedarf im Stadtgebiet entstehe. Insofern sei Schwadorf momentan nicht verkehrt; allerdings müsse eine solche Einrichtung perspektivisch für einen längeren Zeitraum geplant werden, sodass man in ein paar Jahren mit einer deutlichen Zunahme des Zubringerverkehres in Schwadorf rechnen müsse. Seine Zustimmung gebe er dann, wenn die Festlegung auf Schwadorf entfalle. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) führt aus, dass man vornehmlich den Kindern und den Familien gerecht werden müsse. Im JHA sei dargelegt worden, dass die Zuschüsse bis Ende 2014 abgerufen bzw. verbaut werden müssten. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die weitere Entwicklung in Brühl werde für den Kindergarten immer genug Potential vorhanden sein. Seine Fraktion stimme daher dem Vorhaben zu. Beschluss Rat 02.12.2013 2 von 3 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bemerkt, dass seitens der Verwaltung der Hinweis erteilt worden sei, dass ein erneuter Beschluss gefasst werden müsse, wenn man den Standort Schwadorf jetzt herausnehme. Aus diesem Grunde könne er sich auch damit einverstanden erklären, den Beschlussentwurf zu belassen unter der Bedingung, dass die Geeignetheit des Standortes nachgewiesen wird. Ohne diese Einschränkung ignoriere man die allseits geforderte Transparenz und Beteiligung der Bürger, da diese keinen Einfluss mehr haben, wenn man die Entscheidung bereits unwiderruflich treffe. Bei einem entsprechend formulierten Einschub im Beschlussentwurf würde der Rat allerdings seine Glaubhaftigkeit bewahren. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erinnert an den bereits gefassten Aufstellungsbeschluss mit der Einschränkung, dass nur der Bereich der Kindertagesstätte in Schwadorf weiter verfolgte werden sollte. Nehme man nun die Ortsbezeichnung Schwadorf wieder heraus, konterkariere man den eigenen Beschluss und für alle weiteren Arbeiten gebe es keine Grundlage mehr. Klar sei doch, dass der Beschluss erst wirksam werden könne, wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien, dort das entsprechende Baurecht zu schaffen. Der Aufstellungsbeschluss sei gefasst worden, um genau diese Fakten prüfen zu können. Dennoch könne man sich mit einer Ergänzung einverstanden erklären, die lauten könnte: „…vorbehaltlich der Möglichkeit, dort Baurecht zu schaffen.“ Auf die Frage des Ratsherren Hosmann (CDU), wie lange es dauere, bis das Verkehrsgutachten vorliege, teilt Beigeordneter Schiffer mit, dass die Bürgerversammlung in Schwadorf für den 9. Dezember anberaumt sei und man davon ausgehe, dann auch das Verkehrsgutachten vorlegen zu können. Ratsfrau Küster (CDU) erinnert abschließend an das Jahr 2010. Damals sei mit 600 Unterschriften deutlich gemacht worden, wie dringend Schwadorf einen Kindergarten brauche. Beschluss: Der Rat hebt seinen Beschluss vom 22.4.2013 zum Neubau einer Kindertagesstätte im Brühler Süden in den Punkten 1 und 2 auf (Vorlage 94/2013) und beschließt stattdessen, 1. den Träger der freien Jugendhilfe „Kinderzentren Kunterbunt“ zu beauftragen, eine viergruppige barrierefreie Kindertagesstätte in Schwadorf vorbehaltlich der Möglichkeit, dort Baurecht zu schaffen, zu errichten und über einen Zeitraum für mindestens 30 Jahre zu betreiben und 2. den „Kinderzentren Kunterbunt“ für den Neubau einen Baukostenzuschuss in Höhe von maximal 1.450.000 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 02.12.2013 einstimmig 3 von 3