Beschlusstext (Erstellung einer Wohnraumbedarfsanalyse hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 16.11.2013)

Brühl, den 24.01.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 02.12.2013 Öffentliche Sitzung Anträge der Fraktionen 15.2 Erstellung einer Wohnraumbedarfsanalyse hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 16.11.2013 383/2013 Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) begründet nochmals mündlich den Antrag ihrer Fraktion und verweist auf die diesbezüglichen Erläuterungen im Rahmen der Antragseinbringung zu den Haushaltsberatungen. Vornehmliches Ziel sei es, Entscheidungen nicht alleine den Investoren und Projektentwicklern zu überlassen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist darauf hin, dass laut Flächennutzungsplan keine Standorte mehr vorhanden seien, für die es sich lohne, Wohnraumbedarfsanalysen zu betreiben. Man könne auf Dauer nur noch am vorhandenen Bestand arbeiten. Hinsichtlich der Entwicklung kleiner „Reststandorte“ könne der jüngst durchgeführte Zensus voraussichtlich im März 2014 weitere Aufschlüsse geben. Von diesen Ergebnissen sollte man weitere Entscheidungen abhängig machen. Hinsichtlich des Eckgrundstücks Otto-Wels-Straße/Alte Bonnstraße sie bereits die teilweise Verwirklichung von Sozialem Wohnungsbau angekündigt worden. Grundsätzlich sei es nicht einfach, die für den sozialen Wohnungsbau notwendigen Voraussetzungen bei den derzeitigen Bodenpreisen und dem maximal möglichen Mietpreis zu erfüllen. Er verkenne nicht, dass sich in Brühl der Bestand an sozialem Wohnungsbau durch das Auslaufen der Preisbindung verringere. Jeder kenne allerdings diese Wohnungen und wer diese bewohne, sodass nicht von einem extremen Anstieg der Mieten auszugehen sei, da dies zunächst eines enormen Sanierungsaufwandes bedürfe. Aus diesen Gründen sehe sich die CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt außerstande, dem Antrag zuzustimmen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kann nicht erkennen, was eine solche Analyse für Brühl bewirken solle. Es gebe in der Stadt einen Mangel an Wohnraum und bebaubaren Flächen; das sei bekannt. Auch eine weitere Verdichtung könne durch eine solche Untersuchung nicht erreicht werden. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) unterstützt den Antrag unter Verweis auf die frühere diesbezügliche Positionierung seiner Fraktion und die hervorragende Begründung von Frau Mäsgen. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) stimmt dem Antrag ebenfalls zu, gerade auch im Hinblick auf den soziale Wohnungsbau. Über den Antrag hinaus benötige man seines Erachtens auch eine Flächenanalyse mit der Prüfung, wo es in Brühl noch zu entsiegelnde oder brach liegende Grundstücke gebe. Beschluss Rat 02.12.2013 1 von 2 Beigeordneter Schiffer (Dez.I) entgegnet, dass er für diesbezügliche konkrete Vorschläge sehr dankbar wäre und auch der Rat diese sicherlich mit Spannung erwarte. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) betont, dass man auch bei einer Nahverdichtung sowie bei kleineren Flächen ein solches Konzept als solide Basis benötige, um grundsätzlich zu klären, ob es Entwicklungspotential gebe und was man sich für die Stadt wünsche. Außerdem könne man nicht im Wahlkampf mehr Einsatz für sozialen Wohnungsbau versprechen und hier die Meinung vertreten, dass man ohnehin keine Bereiche mehr habe, die man überplanen könne. Ratsherr Weber (GRÜNE) kritisiert ebenfalls die Darstellung von Herrn Klug. Man könne doch nicht den Investoren, die lediglich ihre eigenen Interessen der Gewinnmaximierung verfolgten, die Entscheidung überlassen, was gebaut werde. Vielmehr sei der Rat verantwortlich, den Bedarf festzulegen, um alle Schichten der Brühler Bevölkerung zu versorgen. Eine Wohnraumbedarfsanalyse brauche man im Übrigen auch dann, wenn man nur noch wenige Segmente zur Verfügung habe. Nur so könne man die Rahmendaten erheben und diese möglichen Investoren zur Verfügung stellen. Beschluss: Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ab, eine Wohnraumbedarfsanalyse zu erstellen. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 02.12.2013 30 : 17 2 von 2