Beschlusstext (Überplanmäßige Ausgabe im Bereich „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ (TEP 3103))

Brühl, den 24.01.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 02.12.2013 Öffentliche Sitzung Über- und außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen 9.3 Überplanmäßige Ausgabe im Bereich „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ (TEP 3103) 346/2013 Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe (Mehraufwand und Mehrauszahlung) bei Produktgruppe 3103 (Soziale Hilfen / Hilfe bei Einkommensdefiziten / Asylbewerberleistungsgesetz) und Kontengruppe 53 (Transferaufwendungen) in Höhe von 100.000 €. Die Deckung erfolgt über Mehrertrag und Mehreinnahmen bei Kostenstelle 31030100 / Sachkonto 448100 (Kostenerstattung Land) 33.000 € Kostenstelle 31030110 / Sachkonto 421100 (Ersatz sozialer Leistungen) 3.000 € Kostenstelle 31030110 / Sachkonto 421150 (Leistungen sozialer Leistungsträger) 3.000 € Kostenstelle 61010000 / Sachkonto 401301 (Gewerbesteuer - Vorjahre) 61.000 € Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 02.12.2013 einstimmig 1 von 1