Beschlusstext (Gerichtsverfahren, überplanmäßige Mittelbereitstellung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 29.05.2013 Beschluss aus der Niederschrift der 30. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 07.05.2013 Vorlage Nr.: TOP 12 179/2013 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung bei Produktsachkonto 01/11/01 5429000 (Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten) Beschluss: Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und beschließt die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung von 100.000 € bei dem Produktsachkonto 01/11/01 5429000 (Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten). Die Deckung erfolgt aus Produktsachkonto 16/01/01 5517000 (Zinsaufwendungen für Kreditinstitute). Beratungsergebnis: Einstimmig, 6 Enthaltung(en)