Beschlusstext (Widmung von Straßen im Stadtgebiet Pulheim Am Pfarrgarten)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 29.05.2013 Beschluss aus der Niederschrift der 30. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 07.05.2013 Vorlage Nr.: TOP 19 114/2013 Widmung von Straßen im Stadtgebiet Pulheim Am Pfarrgarten Beschluss: Der Rat der Stadt Pulheim beschließt die Widmung der nachfolgend aufgeführten Straße gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW vom 23. September 1995 in der derzeit gültigen Fassung für den öffentlichen Verkehr zu verfügen: Am Pfarrgarten Flur 41, Flurstück 388 Die vorgenannte Straße wird als Gemeindestraße (Anliegerstraße) ohne Beschränkung auf eine bestimmte Nutzungsart im Sinne von § 3 Absatz 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Absatz 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet. Mit der Widmung erhält die Anlage die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die Straße wurde bereits dem öffentlichen Verkehr übergeben. Die Widmung tritt frühestens mit der nach § 6 Absatz 1 StrWG NRW vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)