Beschlusstext (Bereitstellung von Mitteln für die Bürgerbeteiligung hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 16.11.2013)

Brühl, den 24.01.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 02.12.2013 Öffentliche Sitzung Anträge der Fraktionen 15.1 Bereitstellung von Mitteln für die Bürgerbeteiligung hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 16.11.2013 384/2013 Ratsherr Weber (GRÜNE) erinnert an den entsprechenden Antrag seiner Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen. Da man in letzter Zeit vernommen habe, wie wichtig das Thema auch von anderen betrachtet werde, habe man sich für einen erneuten Antrag entschieden mit dem Ziel, die Bürger viel mehr in die Entscheidungen mit einzubeziehen um Transparenz und Vertrauen zu schaffen und um Akzeptanz für die Entscheidungen des Rates zu werben. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dahmen (CDU) erinnert an die großen Projekte Max Ernst Museum, Franziskanerhof und Giesler-Galerie. In diesem Zusammenhang und auch im Rahmen der Bebauungspläne hätten Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation stets ein große Rolle gespielt, sodass es sich nicht um ein neues Thema handele. Bürgerbeteiligung sei schon in der Vergangenheit praktiziert worden und auch der Projektträger müsse seiner Informationspflicht nachkommen. Man stelle allerdings fest, dass man die Öffentlichkeitsaktionen noch weiter verstärken müsse, sei es mit Anzeigen, Bekanntmachungen oder Bürgerbriefen. Seine Fraktion befürworte daher die Bereitstellung entsprechender Mittel, damit die Verwaltung die Möglichkeit habe, das eigene Personal zu unterstützen oder auch externe Moderatoren zu verpflichten. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kritisiert, dass die Verwaltung die Besorgnisse und den Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst genug nehme. Man müsse im Vorfeld mehr mit den Betroffenen sprechen. Da es offensichtlich Defizite gebe, stimme er ebenfalls dem Antrag zu. Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bVb) unterstützt den Antrag insoweit, dass die eigenen Mitarbeiter besser geschult werden sollten; hier sei eine zusätzliche Mittelbereitstellung seines Erachtens nicht nötig. Ob eine Auftragsvergabe an Externe sinnvoll sei, müsse zunächst näher untersucht werden. Die Antragstellung sei in dem Punkt nicht deutlich genug. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bestätigt, dass die Bürgerbeteiligung intensiviert werden müsse. Damals sei der Antrag der GRÜNEN zwar abgelehnt worden; allerdings seien 20.000 € für die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Planungsverfahrens Janshof für 2014 bereitgestellt worden. Im Planungsausschuss habe die SPD daraufhin vorgeschlagen, mit den Mitteln eine Bürger- oder Zukunftswerkstatt durchzuführen. Er hoffe, dass Beschluss Rat 02.12.2013 1 von 2 auch dieser Antrag aufgegriffen werde. Insgesamt hätte man dann einen relativ hohen Betrag zur Verfügung, dessen Verwendung man überlegen und darstellen müsse. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bestätigt, dass sicherlich auch eine Weiterbildung der Mitarbeiter vorteilhaft sei. Es stünden jedoch große Projekte an, bei denen nicht nur Informationsveranstaltungen, sondern eine umfassende Bürgerbeteiligung erforderlich sei. Mittel in Höhe von 25.000 € könnten daher nur eine Anschubfinanzierung für eine qualitative Verbesserung darstellen; hierzu gehörten auch externe Moderatoren. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bestätigt, dass eine zusätzliche Begleitung insbesondere bei Großprojekten notwendig sei. Beispiele hätten gezeigt, dass der Bürger oft erst dann reagiere, wenn es zu spät sei, und nur über mangelnde Sachkenntnisse verfüge. Man werde auch nicht umhinkommen, Leute von außen zu holen, da den Vertretern von Verwaltung oder Politik oft nicht geglaubt werde. Wichtig sei dann, dass ein Gutachter an der Front stehe. Das koste Geld, welches allerdings gut angelegt sei. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) wünscht sich, dass auch eine bessere Aufklärung über das Instrument des Bürger- und Ratsbürgerentscheides erfolge. Hierfür müsse künftig noch mehr Geld eingesetzt werden. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Baule (fw/bVb) macht deutlich, dass ihre Fraktion durchaus für eine verstärkte Bürgerbeteiligung sei. Sie fordere allerdings eine konkretere Formulierung des Antrags und eine genauere Definition, was mit dem Geld geplant sei. Stellvertretender Bürgermeister Poschmann (CDU) erwidert, dass dies bereits mehrfach erläutert worden sei. Insofern wolle er nun über den Antrag abstimmen lassen. Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bvb) kritisiert, dass hier verlangt werde, einen Freibrief zu erteilen ohne nähere Einzelheiten über die Verwendung des Geldes zu kennen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) erklärt, dass er keine konkreten Seminare benennen könnte. An wichtigen Projekten könne man z. B. den Rathausanbau, die Feuerwehr und die Carl-Schurz-Straße anführen. Hier vertraue er allerdings der Verwaltung und dem Rat hinsichtlich der Auswahl passender Veranstaltungen. Ratsherr Kirf (CDU) beantragt das Ende der Debatte, da es keine neuen Erkenntnisse gebe. Dem Antrag wird einstimmig gefolgt. Beschluss: Der Rat beschließt, 25.000 € für das Jahr 2014 für Bürgerbeteiligung, Bürgerinformationsveranstaltungen und für Moderationsverfahren bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 02.12.2013 einstimmig bei 4 Enthaltungen 2 von 2