Beschlusstext (Energieberatung bei drohender Energiearmut Bezug: HA 18.11.2013, SoMiA 19.11.2013)

Brühl, den 24.01.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 02.12.2013 Öffentliche Sitzung 10. Energieberatung bei drohender Energiearmut Bezug: HA 18.11.2013, SoMiA 19.11.2013 388/2013 Ratsherr Stilz (CDU) nimmt wegen Befangenheit im Zuschauerraum Platz. --Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) merkt an, dass im Beschlussentwurf der Zusatz „sowie anderen Versorgungsträgern“ nicht notwendig sei und gestrichen werden könne. Ratsherr Weber (GRÜNE) erinnert an die diesbezügliche Initiative seiner Fraktion, der es zu verdanken sei, dass die Mittel überhaupt zur Verfügung stünden. Das nun vorliegende Angebot der Caritas decke sich weitgehend mit den Vorstellungen; allerdings sei die Aktion teurer als angenommen. Daher danke man der Caritas für ihre Konzeption und stimme der Auftragsvergabe zu, zumal die Caritas plane, mit der Verbraucherberatung zusammenzuarbeiten. Zu klären sei allerdings noch, ob die Caritas ihre eigenen Regeln bei der Einstellung von Personal z. B. auch bei der beabsichtigten Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern oder bei Migranten mit einem nicht-katholischen Hintergrund anwende. Stadtkämmerer Freytag sagt zu, die Frage aufzugreifen, zu klären und im Rahmen der Vorstellung des endgültigen Konzeptes zu beantworten. Er weist darauf hin, dass auch die Stadtwerke Brühl auf ihre Energieberatung verwiesen und anbieten würden, diese zu intensivieren. Er schlage eine Berücksichtigung im Rahmen der Konzeptberatung vor. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Baule (fw/bVb) fragt, was nach zwei Jahren passiere. Stadtkämmerer Freytag erwidert, dass man dann über einen sicherlich höheren Beteiligungsbeitrag der Stadt Brühl beraten müsse. Die Frage müsse auf jeden Fall im Rahmen der Konzeptberatung von vornherein berücksichtigt werden. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) stellt richtig, dass es sich hier nicht um eine „Erfindung“ allein der GRÜNEN handele, sondern dass auch andere Fraktionen, z.B. auch die SPD-Fraktion, entsprechende Anträge gestellt hätten. Zu dem Antrag der CDU-Fraktion, den Zusatz „sowie andere Versorgungsträger“ zu streichen, gibt er zu bedenken, dass auch Personen, die ihren Strom nicht bei den Stadtwerken beziehen würden, in den Genuss der Beratung kommen müssten. Von daher plädiere er für die Beibehaltung der Formulierung. Beschluss Rat 02.12.2013 1 von 2 Ratsherr Bortlisz-Dickhoff(GRÜNE) ergänzt, dass es sich nicht um ein brühspezifisches Thema handele und man daher auch aus seiner Sicht die Formulierung z. B. im Hinblick auf RWE oder andere Versorgungsträger belassen sollte. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) ist damit einverstanden, den Beschlussentwurf wie vorgelegt zu belassen. --Ratsherr Stilz (CDU) nimmt nach der Abstimmung wieder am Sitzungstisch Platz. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Bürgermeister, das vom Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. mit Schreiben vom 30.10.2013 vorgelegte Konzept weiter zu verfolgen. Hierbei sollen insbesondere die Fragen zur Finanzierung und zur Kooperation mit anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis, der Verbraucherzentrale in Brühl und den Stadtwerken Brühl sowie anderen Versorgungsträgern geklärt werden. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 02.12.2013 einstimmig 2 von 2