Beschlusstext (Beseitigung von Niederschlagswasser hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Änderung der Entwässerungssatzung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 10.10.2012 Beschluss aus der Niederschrift der 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 11.09.2012 Vorlage Nr.: TOP 17 119/2012 Beseitigung von Niederschlagswasser hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Änderung der Entwässerungssatzung Beschluss: 1) Der HFA beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im Rahmen der als nächstes anstehenden Änderung der Entwässerungssatzung die Streichung des Zusatzes „Brauchwasser“ in § 11 der Satzung zu berücksichtigen. 2) Der HFA beschließt die Verwaltung zu beauftragen, bei der Prüfung von Anträgen auf Befreiungen von der Abwasserüberlassungspflicht der Frage der Gebührengerechtigkeit besonders Rechnung zu tragen und die Haftungsrisiken der Stadt zu minimieren. Der HFA bestätigt die dargestellte Ermessensausübung der Stadt. Beratungsergebnis: 13 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)