Beschlusstext (Verfahren zur Mittelbereitstellung im Rahmen von Wiederholungsveranschlagungen und von Übertragungen von Ermächtigungen nach § 22 GemHVO)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 06.12.2012 Beschluss aus der Niederschrift der 26. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 06.11.2012 Vorlage Nr.: TOP 11 334/2012 Verfahren zur Mittelbereitstellung im Rahmen von Wiederholungsveranschlagungen und von Übertragungen von Ermächtigungen nach § 22 GemHVO Beschluss: Der Rat beschließt, mit nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungen wie folgt zu verfahren: 1. Nicht begonnene, noch nicht in Auftrag gegebene oder sich im Planungsstadium befindliche Maßnahmen (Leistungsphase 1-5: Grundlagen- bis Ausführungsplanung) werden im Rahmen von Wiederholungsveranschlagungen in die Haushaltsberatungen einbezogen. 2. Aufwendungen/Auszahlungen, denen Erträge/Einzahlungen gegenüberstehen, werden im Rahmen von Wiederholungsveranschlagungen in die Haushaltsberatungen einbezogen. 3. Nicht in Anspruch genommene Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen, die nicht unter 1. und 2. zu fassen sind, werden im Rahmen der Übertragung von Ermächtigungen gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) soweit erforderlich in das folgende Jahr übertragen. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)