Beschlusstext (Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 10.01.2013 Beschluss aus der Niederschrift der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 04.12.2012 Vorlage Nr.: TOP 3 342/2012 Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim Empfehlung: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Die Geschäftsordnung der Stadt Pulheim in der Fassung v. 18.10.1999, zuletzt geändert durch Beschluss des Rates v. 19.07.2011, wird wie folgt geändert: 1. § 5 (3) S. 2 erhält folgende Fassung: „Der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen eines Ratsmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Rat Stellung zu nehmen.“ 2. § 21 (2) S. 4 erhält folgende Fassung: „Bei Teilnahme an einer Sitzung ist der Bürgermeister auf Verlangen eines Ausschussmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Ausschuss Stellung zu nehmen.“ Die Änderung tritt am Tag nach der Beschlussfassung durch den Rat in Kraft. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)