Beschlusstext (Erhebung von Straßenbaubeiträgen 1.Anregung gem. § 24 GO 2. Beschwerde und Anregung gem. § 24 GO)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 29.06.2012 Beschluss aus der Niederschrift der 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 19.06.2012 Vorlage Nr.: TOP 17 Erhebung von Straßenbaubeiträgen 1.Anregung gem. § 24 GO 2. Beschwerde und Anregung gem. § 24 GO Beschluss: Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr empfiehlt, der Haupt- und Finanzausschuss beschließt: Die Anregung zu 1 wird nicht aufgegriffen, die Beschwerde zu 2 wird abgewiesen. Beratungsergebnis: 13 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss: 1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt: Die Anregung zu 1 wird nicht aufgegriffen. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen 2. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt: Die Beschwerde zu 2 wird abgewiesen. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 20/2012