Beschlusstext (Betriebsabrechnung Straßenreinigung 2012)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 09.10.2013 Beschluss aus der Niederschrift der 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 17.09.2013 Vorlage Nr.: TOP 9 280/2013 Betriebsabrechnung Straßenreinigung 2012 Empfehlung: Der HFA empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt 1. 2. die anliegende Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Straßenreinigung 2012 und die für das Jahr 2012 festgestellte Überdeckung von 73.033 € als Nebenertragsposition in den Gebührenkalkulationen der Straßenreinigung für die Jahre 2014 bis 2016 so einzusetzen, dass möglichst Gebührenstabilität erreicht wird. Beratungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)