Daten
Kommune
Pulheim
Größe
73 kB
Datum
17.12.2013
Erstellt
17.02.14, 18:46
Aktualisiert
17.02.14, 18:46
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Pulheim
Der Bürgermeister
Pulheim, den 17.02.2014
Beschluss
aus der Niederschrift der 34. Sitzung
des Rates der Stadt Pulheim
am 17.12.2013
Vorlage Nr.:
TOP 25
485/2013
1. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim
Beschluss:
Der Rat beschließt unter Verzicht auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss:
Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim in der Fassung vom 10.07.2013 wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz 2 eingefügt:
Für die Übersendung der Unterlagen gilt Abs. 3 S. 2 und 3 entsprechend.
2. In § 2 Absatz 3 werden nach Satz 2 folgende neue Sätze 3 und 4 eingefügt:
Auf Antrag können die Unterlagen auch nur elektronisch über den Zugang zum Ratsinformationssystem
zur Verfügung gestellt werden. Bei besonders umfangreichen Unterlagen (z. B. Gutachten und Expertisen)
werden den Fraktionen gestaffelt nach Mitgliederzahl Druckexemplare zur Verfügung gestellt. Ratsmitglieder und ordentliche Ausschussmitglieder, die keiner Fraktion angehören und auch keiner Fraktion zugeordnet sind, erhalten ebenfalls ein Druckexemplar.
3. Diese 1. Änderung der Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.
Beratungsergebnis:
Einstimmig