Beschlusstext (Neubau Hallenbad)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 25.04.2013 Beschluss aus der Niederschrift der 29. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 19.03.2013 TOP 2 Vorlage Nr.: 101/2013 Neubau Hallenbad Beschluss: 1. Der Rat nimmt die Präsentation der Büros WSP (Projektleitung und –steuerung) und Dr. Krieger Architekten (Generalplaner) zum Entwurfskonzept, zur Qualitätsbeschreibung, zur Kostenberechnung sowie zum Generalterminplan der Realisierungsvariante zustimmend zur Kenntnis. 2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach Überprüfung und Fortschreibung der Kostenberechnung zu Variante 6 die Herstellungskosten voraussichtlich rd. 13,11 Mio. € netto betragen werden. 3. Der Rat beschließt ferner, folgende (bislang unberücksichtigte) Kosten in die Projektkosten und Finanzplanung aufzunehmen: a) Techn. Einbindung des Springerbeckens 70.000 € b) Sanierung des Sprungturms im Freibad 90.000 € c) Erneuerung der Rutsche im Freibad 160.000 € d) Schaffung von Interimsumkleiden für die Sportvereine während der Bauphase 90.000 € e) Einrichtung von Reisemobilstellplätzen 25.000 € 435.000 € Die Herstellungskosten der Realisierungsvariante erhöhen sich damit einschließlich der erforderlichen Nebenkosten (rd. 0,12 Mio.) auf rd. 13,67 Mio. € netto. 4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach den derzeitigen Vorstellungen zum Nutzungskonzept voraussichtlich rd. 843.000 € zusätzlich für nicht erstattungsfähige Umsatzsteuer zu veranschlagen sind. Die zu finanzierenden Gesamtkosten belaufen sich somit auf voraussichtlich rd. 14.51 Mio. €. 5. Der Rat bestätigt seinen Beschluss vom 06.11.2012, die fehlenden Investitionskosten (rd. 3,67 Mio. € netto bzw. 4,51 Mio. einschl. anteilig UST, unter Berücksichtigung von Punkt 3 ) im Haushalt für das Jahr 2014 bzw. in der Finanzplanung für 2015 darzustellen. 6. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass sich die Folgekosten nach Eröffnung des neuen Bades unter Berücksichtigung von Punkt 3 sowie auf der Grundlage der o gutachterlichen Ermittlungen der Fa. con.pro, o der aktualisierten Betriebskostenprognose und o unter Anwendung des Haushaltsrechts nach NKF auf jährlich rd. 1.207.000 € (einschließlich Berücksichtigung der anteiligen Umsatzsteuer) belaufen werden. 7. Die Verwaltung wird beauftragt, im weiteren Verlauf der Ausführungsplanung zu prüfen, ob die Einbindung eines Blockheizkraftwerks in die Wärmeerzeugungsanlagen des Bades wirtschaftlich sinnvoll ist. 8. Der Rat stimmt einer außerplanmäßigen investiven Aufwendung und Auszahlung i.H.v. 25.000 € zur Schaffung einer Brunnenanlage für die Bewässerung des Sportplatzes Stommeln zu. Zur Deckung sollen Minderaufwendungen bei dem investiven Konto „M 01 12 01 M 26880014 – sonstiger Grunderwerb“ verwendet werden. 9. Der Rat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass für die Abwicklung der Schülerverkehre eine Schulbushaltestelle auf dem Bädergelände, in der Nähe des Eingangs, geschaffen wird. Die Voraussetzungen für eine Haltestelle des öffentlichen Regionalbusverkehres müssen u.a. wegen des regelmäßigen Einsatzes von Gelenkbussen noch geprüft werden. Beratungsergebnis: 43 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 19.03.2013 Seite 2