Beschlusstext (Widmung von Straßen im Stadtgebiet Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 25.04.2013 Beschluss aus der Niederschrift der 29. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 19.03.2013 Vorlage Nr.: TOP 14 63/2013 Widmung von Straßen im Stadtgebiet Pulheim Beschluss: Der Rat der Stadt Pulheim beschließt, die Widmung der nachfolgend aufgeführten Straße gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW vom 23. September 1995 in der derzeit gültigen Fassung für den öffentlichen Verkehr zu verfügen: Rotkehlchenweg Flur 11, Flurstück 431, Flurstück 507, Flurstück 604 und Flurstück 625 (teilweise). Die vorgenannte Straße wird als Gemeindestraße (Anliegerstraße) ohne Beschränkung auf eine bestimmte Nutzungsart im Sinne von § 3 in Verbindung mit Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet. Die Straße wurde bereits dem öffentlichen Verkehr übergeben. Die Widmung tritt frühestens mit der nach § 6 Absatz 1 StrWG NRW vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)