Beschlusstext (ÖPP - Verfahren "Neubau von zwei Kindertagesstätten in Pulheim" (Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung und Aufhebung von Sperrvermerken))

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 25.04.2013 Beschluss aus der Niederschrift der 29. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 19.03.2013 Vorlage Nr.: TOP 9 28/2013 ÖPP - Verfahren "Neubau von zwei Kindertagesstätten in Pulheim" (Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung und Aufhebung von Sperrvermerken) Beschluss: Der Rat beschließt, die Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung über 720.620 € für folgende Investitionen: a) M 26130303 7831000 U3-Ausbau Pariser Str. mit 419.480 € b) M 26130302 7831000 U3-Ausbau Albrecht-Dürer-Str. mit 301.140 € Die Deckung erfolgt aus folgenden Maßnahmen: c) M 50080001 7831000 Erneuerung Asylbewerberunterkunft Brauweiler mit d) M 66109301 7831000 Erschließung BP 76 Pulheim (Kanal) mit Beratungsergebnis: 45 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 550.000 € 170.620 €