Daten
Kommune
Bad Münstereifel
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11.03.09, 23:54
Aktualisiert
11.03.09, 23:54
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 03.12.2008
- Der Bürgermeister Az: 11-00-10
Nr. der Ratsdrucksache: 1500
__________________________________________________________________________
Beratungsfolge
Termin
Haupt- und Finanzausschuss
09.12.2008
Rat
16.12.2008
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
__________________________________________________________________________
Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Änderung des Stellenplanes 2008
__________________________________________________________________________
Berichterstatter: Herr Mies
__________________________________________________________________________
( )
Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
(
ja / ( ) nein /
(
Nothaushalt / Übergangswirtschaft
(
Anlagen sind beigefügt
(
( )
Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja
( ) nein
_________________ € jährlich
__________________________________________________________________________
Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeister
__________________________________________________________________________
An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
__________________________________________________________________________
( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
HFA
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Rat
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK3@
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK4@
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 1500
1. Sachverhalt:
Bereits seit geraumer Zeit versucht die Verwaltung eine personelle Veränderung im Bereich des
Sozialbüros im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses herbeizuführen. Im Rahmen einer
Ausschreibung konnte ein Bewerber ausgewählt werden, dieser hatte jedoch nach der Zusage
sein Interesse zurückgezogen, da er bei einem anderen Dienstherrn eine bessere Alternative
geboten bekam.
Aus dem Pool der Inspektorenanwärter, die in diesem Sommer die Laufbahnprüfung bestanden
hatten und die von deren Ausbildungsbehörden nicht übernommen wurden, konnte zum
15.09.2008 ein Bewerber als tariflich Beschäftiger befristet eingestellt werden. Da er jedoch zum
01.11.2008 bei einem anderen Dienstherrn ins Beamtenverhältnis übernommen wurde, hatte er
noch während der Probezeit gekündigt.
Es ist offensichtlich, dass für den Bereich des Sozialbüros eine befristete Beschäftigung wenig
attraktiv ist. Eine Umbesetzung mit einer vorhandenen Kraft ist derzeit nicht möglich, da hierdurch
an anderer Stelle eine Lücke entstehen würde, die dann dort zu schließen wäre.
Insofern ist es erforderlich, eine andere Perspektive für den potenziellen Bewerberkreis zu
schaffen, wobei vorrangig eine Nachwuchskraft im Beamtenverhältnis gesucht wird. Um kurzfristig
die notwendige Flexibilität zu bekommen, ist es erforderlich, den Stellenplan 2008 zu ändern.
Es wird vorgeschlagen, eine Stelle der Wertigkeit Entgeltgruppe 9 zu streichen und einen
Dienstposten A 10 einzurichten. Die beabsichtigte Maßnahme führt damit nicht zu einer
Stellenmehrung.
2. Rechtliche Würdigung
Bei den Aufgaben des Sozialbüros handelt es sich um gesetzliche Pflichtaufgaben.
3. Finanzielle Auswirkungen
Eine Einstellung führt zwar zu einer Mehrbelastung, diese wird jedoch durch die pauschale
Erstattung der ARGE EU-Aktiv kompensiert.
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
Die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Pflichtaufgabe Sozialbüro erfordert eine adäquate
personelle Ausstattung. Zu der beabsichtigten Maßnahme wird keine Alternative gesehen,
insbesondere ist dies aus dem vorhandenen Personalbestand heraus nicht zu leisten.
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
Durch die Gewinnung einer jüngeren Nachwuchskraft kann der Überalterung der Belegschaft
entgegengewirkt werden. Hiermit wird frühzeitig die Möglichkeit eröffnet, die Nachfolge für künftige
altersbedingte Personalabgänge zu planen.
7. Beschlussvorschlag:
Es wird beschlossen, im Stellenplan 2008 eine Stelle der Wertigkeit Entgeltgruppe 9 zu streichen
und dafür einen Dienstposten A 10 einzurichten.