Beschlusstext (1. Bebauungsplan Nr. 104 Stommeln Bereich: Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 29 Stommeln, Friedhofserweiterungsfläche, Gemarkung Stommeln, Flur 35, Teilfläche des Flurstückes 64 am Rheidter Weg Aufstellung gemäß § 2 BauGB und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB 2. Gleichzeitig mit der Neuplanung des Bebauungsplanes Nr. 104 Stommeln erfolgt die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 29 Stommeln, Friedhofserweiterungsfläche)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 03.04.2014 Beschluss aus der Niederschrift der 23. Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses der Stadt Pulheim am 11.12.2013 Vorlage Nr.: TOP 9 476/2013 1. Bebauungsplan Nr. 104 Stommeln Bereich: Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 29 Stommeln, Friedhofserweiterungsfläche, Gemarkung Stommeln, Flur 35, Teilfläche des Flurstückes 64 am Rheidter Weg Aufstellung gemäß § 2 BauGB und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB 2. Gleichzeitig mit der Neuplanung des Bebauungsplanes Nr. 104 Stommeln erfolgt die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 29 Stommeln, Friedhofserweiterungsfläche Beschluss: 1. Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschließt gemäß § 2 (1) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 104 Stommeln im Bereich Gemarkung Stommeln, Flur 35, Teilfläche des Flurstückes 64, Grünfläche am Rheidter Weg (Bereich: Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 29 Stommeln, Friedhofserweiterungsfläche, Gemarkung Stommeln, Flur 35, Teilfläche des Flurstückes 64 am Rheidter Weg). Ziel der Planung ist, die planungsrechtliche Sicherung baulicher und sonstiger Nutzung auf dieser Fläche nach Maßgabe des Baugesetzbuches vorzubereiten und zu leiten. Lage und Umfang des Plangeltungsbereiches sind aus dem beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. - Aufstellungsbeschluss 2. Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der vorgelegten Planung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) sowie die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB durchzuführen. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt während drei Wochen in den Sprechstunden der Verwaltung. 3. Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des Bebauungsplaneverfahrens Nr. 104 Stommeln den bestehenden Bebauungsplan Nr. 29 Stommeln aufzuheben. Ziel des Verfahrens ist die ausschließliche Sicherung der städtebaulichen Ordnung durch die Neuplanung. Lage und Umfang der Aufhebung sind aus dem beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. Beratungsergebnis: 27 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)