Daten
Kommune
Pulheim
Größe
79 kB
Datum
09.07.2013
Erstellt
13.08.13, 18:34
Aktualisiert
13.08.13, 18:34
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Pulheim
Der Bürgermeister
Pulheim, den 13.08.2013
Beschluss
aus der Niederschrift der 31. Sitzung
des Rates der Stadt Pulheim
am 09.07.2013
Vorlage Nr.:
TOP 24
219/2013
Bebauungsplan Nr. 76 Pulheim 1301
Bereich: zwischen Nelkenweg, Am Bendacker und Geyener Straße
Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung gem. § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB
eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
siehe UPA vom 27.02.2013; Vorlage 50/2013
Beschluss:
Der Rat der Stadt Pulheim fasst folgenden Beschluss:
1. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen sowie die während der Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Äußerungen werden gemäß den vorgelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt.
2. Der Rat der Stadt Pulheim beschließt gemäß § 10 BauGB Abs. 1 vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert
durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) in Verbindung mit § 7 (1) der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 23.10.2012 (GV. NRW. S. 474) den Änderungsplan gemäß § 13 BauGB "Bebauungsplan Nr. 76 Pulheim 1301“, dem gemäß § 9 (8) BauGB die Begründung beigefügt ist, als Satzung; die Änderungen ergeben sich
aus der Planzeichnung.
Beratungsergebnis:
43 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen