Beschlusstext (Prüfung des Jahresabschlusses 2008 Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und Entlastung des Bürgermeisters)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 13.08.2013 Beschluss aus der Niederschrift der 31. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 09.07.2013 TOP 12 Prüfung des Jahresabschlusses 2008 Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und Entlastung des Bürgermeisters Beschluss 1. Der Rat beschließt, den geprüften Jahresabschluss 2008 in der der Vorlage 289/2013 als Anlage beigefügten Fassung gem. § 96 Abs. 1 Satz 1 GO NRW festzustellen. Beratungsergebnis: Einstimmig Beschluss 2. Der Rat beschließt, den Jahresüberschuss des Haushaltsjahres 2008 gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW zunächst der allgemeinen Rücklage zuzuführen und diesen gemäß Artikel 8 § 3 des 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes (NKFWG) im Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2012 der allgemeinen Rücklage wieder zu entnehmen und der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Beratungsergebnis: Einstimmig Beschluss 3. Die Ratsmitglieder erteilen dem Bürgermeister für die Jahresrechnung 2008 gem. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung. Beratungsergebnis: Einstimmig Bürgermeister Keppeler hat an der Abstimmung nicht teilgenommen