Beschlusstext (U-3 Betreuung in der ehemaligen Lehrküche des Geschwister-Scholl-Gymnasiums)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 13.08.2013 Beschluss aus der Niederschrift der 31. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 09.07.2013 Vorlage Nr.: TOP 5 260/2013 U-3 Betreuung in der ehemaligen Lehrküche des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Beschluss: Der Rat beschließt ohne Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss 1. der Fortführung der Maßnahme der U3-Betreuung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Kooperation mit Ganztag in Pulheim, GiP e.V., und der Stadt Pulheim bis auf weiteres zuzustimmen, 2. in Abänderung seines Beschlusses vom 25.09.2012 dem Abschluss eines mit dem Förderverein der Schule abzuschließenden (Unter-)Mietvertrags zuzustimmen, 3. die Verwaltung zu beauftragen, die Vereinnahmung der Betriebskosten sicherzustellen 4. bis auf weiteres dem Förderverein einen hundertprozentigen Mietzuschuss zu gewähren, 5. für das laufende Haushaltsjahr einen unerheblichen außerplanmäßigen Aufwand i.H.v. 11.864,10 € unter Produkt 030401 „Gymnasien“, Sachkonto 5317340 „Mietkostenzuschuss an Förderverein (nur Ergebnisplan)“ für diesen Mietzuschuss, der durch die Mieteinnahme unter Produkt 030401 „Gymnasien“, Sachkonto 030401 4412030 „Mieten und Pachten (nur Ergebnisplan)“ gedeckt wird, zu genehmigen, 6. für die Folgejahre soll die Gewährung des Mietzuschusses i.H.v. 9.491,28 € in die Haushaltsberatungen 2014 einfließen, 7. die Genehmigung erfolgt auf Widerruf unter dem Vorbehalt eines künftig eintretenden schulischen Bedarfs für die Räume. Die finanziellen Regelungen stehen unter dem Vorbehalt der jährlichen Haushaltsbeschlussfassungen. Beratungsergebnis: Einstimmig