Beschlusstext (4. Änderung der Vergabeordnung der Stadt Pulheim vom 12.09.2007)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 29.02.2012 Beschluss aus der Niederschrift der 20. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 07.02.2012 Vorlage Nr.: TOP 2 14/2012 4. Änderung der Vergabeordnung der Stadt Pulheim vom 12.09.2007 Beschluss: Der Rat fasst folgenden Beschluss: 1. Ziffer 8. der Vergabeordnung erhält folgenden Wortlaut: 8. Vereinfachungen im Vergaberecht Die städtische Vergabeordnung wird in dem Umfang geändert, den der Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales – 34-48.07.01/99-1/10 – vom 02.10.2010 zu den Vereinfachungen im Vergaberecht gesetzt hat. Die Änderungen gelten für alle Vergaben auch außerhalb des Konjunkturpaketes II. Die Änderung tritt mit Beendigung der Geltungsdauer des Runderlasses außer Kraft. 2. Die Änderung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Beratungsergebnis: 35 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)